Beschlussvorlage - 2020/0497/A12
Grunddaten
- Betreff:
-
Einführung und Verpflichtung eines stimmberechtigten Mitgliedes nach § 58 Abs. 3 GO NRW
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- A 12 - Amt für Rat und Verfassung
- Berichterstattung:
- Herr Kahlen
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
|
●
Erledigt
|
|
Wahlprüfungsausschuss
|
Entscheidung
|
|
|
|
22.12.2020
|
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Darstellung der Sach- und Rechtslage:
Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 08.12.2020 auf Vorschlag der GRÜNE-Fraktion Herrn Marc Peters als sachkundigen Bürger mit Stimmrecht gemäß § 58 Abs. 3 GO NRW in den Wahlprüfungsausschuss gewählt.
Gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1 GO NRW i. V. m. § 67 Abs. 3 GO NRW ist er in der heutigen Sitzung durch den Ausschussvorsitzenden einzuführen und in feierlicher Form zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung seiner Aufgaben zu verpflichten:
(Nachzusprechende Formel):
“Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle der Gemeinde erfüllen werde. (So wahr mir Gott helfe.)“
Die religiöse Beteuerungsformel kann hierbei entfallen.
Über die Einführung und Verpflichtung wird eine Niederschrift gefertigt.
Auswirkungen
Darstellung der finanziellen Auswirkungen:
Entfällt.
Darstellung der ökologischen und sozialen Auswirkungen:
Entfällt
