Beschlussvorlage - 2021/0095/A60

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt beschließt:

a)       die Angelegenheit nicht weiter zu verfolgen.

b)      die Angelegenheit weiter zu verfolgen. Die Verwaltung wird beauftragt für die nächste

Sitzung des Rates der Stadt eine beratungsreife Sitzungsvorlage zu erstellen.

c) die Angelegenheit an den zuständigen Hauptausschuss zu verweisen.

Darstellung der Sachlage:

Der Fraktionsantrag der GRÜNE-Fraktion im Rat der Stadt ist als Anlage beigefügt.

Gemäß § 2 der Zuständigkeitsordnung befasst sich der Hauptausschuss mit den grundsätzlichen Angelegenheiten der Gebäude und den zu deren Betrieb erforderlichen Grundstücken, zu denen die Gemeinde aufgrund von gesetzlichen Bestimmungen verpflichtet ist oder die zur sozialen und kulturellen Betreuung der Einwohner bereitgestellt  worden sind. Ausgenommen sind Gebäude, die der Rat der Stadt durch Beschluss auf andere Organisationseinheiten übertragen hat.

Darstellung der Rechtslage:

Gemäß § 48 GO NRW i.V.m. § 3 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Alsdorf hat der Bürgermeister bei der Festsetzung der Tagesordnung des Rates Vorschläge aufzunehmen, die ihm in schriftlicher Form spätestens zehn Kalendertage vor dem Sitzungstag von mindestens einem Fünftel der Ratsmitglieder oder einer Fraktion vorgelegt werden.

Darstellung der finanziellen Auswirkungen:

entfällt

Darstellung der ökologischen und sozialen Auswirkungen:

entfällt