Beschlussvorlage - 2010/0524-2.1

Beschlussvorschlag:

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung fasst folgenden Empfehlungsbeschluss für den Rat der  Stadt Alsdorf:

 

Der Rat der Stadt Alsdorf beschließt

 

a)         nach Prüfung der vorgebrachten Anregungen aus der öffentlichen Auslegung die von der Verwaltung dazu vorgelegten Beschlussentwürfe

 

b)         die 8. Änderung des Flächennutzungsplanes 2004

 

Darstellung der Sachlage:

Lage des Plangebietes:

Das Plangebiet der 8. Änderung des Flächennutzungsplanes 2004 Erweiterung Gewerbegebiet Schaufenberg - (Anlage  1) besteht aus den Teilbereichen A und B. Die Teilfläche A liegt östlich des vorhandenen Gewerbegebietes Schaufenberg. Sie soll von “Fläche für die Landwirtschaft” in “Gewerbliche Baufläche” geändert werden. Die Teilfläche B liegt im Stadtteil Hoengen, an der Goethestraße. Sie soll von “Gewerbliche Baufläche” in “Fläche für die Landwirtschaft” geändert werden (Anlage 2). Die genaue Lage der beiden Teilflächen ist aus dem beigefügten Kartenausschnitt, der Bestandteil des Beschlusses wird ersichtlich.

 

Nach Abstimmung mit der Landesplanung der Bezirksregierung Köln im Frühjahr 2008 wurde festgelegt, eine im Flächennutzungsplan 2004 dargestellte Gewerbefläche herauszunehmen, um die Erweiterung der Gerbeflächen in Schaufenberg zu ermöglichen. Dabei handelt es sich um die Fläche an der Goethestraße, gegenüber dem Wohngebiet Müschekamp. Hier ist nicht beabsichtigt, ein Gewerbegebiet zu entwickeln, da mit der Nähe der Wohnbebauung Immissionskonflikte nicht auszuschließen sind.

 

Die Teilfläche A der Erweiterung Gewerbegebiet Schaufenberg  grenzt im Westen an die bisher im Flächennutzungsplan 2004 dargestellte Gewerbefläche. Die östliche Grenze bildet der Wirtschaftsweg, Flur 27, Parzelle Nr. 45. Die Plangebietsgrenze verläuft im Osten in Verlängerung des Wirtschaftsweges parallel zur bisher dargestellten Gewerbefläche bis zum Wirtschaftsweg, Flur 40, Parzelle Nr. 156. Dieser  Wirtschaftsweg begrenzt das Plangebiet im Norden. Das Plangebiet Teilbereich A hat eine Größe von  ca. 12 ha.

 

Die Teilfläche B in Hoengen - Goethestraße grenzt im Nordwesten an das vorhandene Gewerbegebiet “Werner-von-Siemens-Straße”, im Osten an die L 240, Im Südosten an die A 44 und im Westen an die Goethestraße. Das Plangebiet Teilbereich B hat eine Größe von ca. 7 ha.

In seiner Sitzung am 12.08.2009 hat der Ausschuss für Stadtentwicklung beschlossen, die 8.Änderung des Flächennutzungsplanes 2004 - Erweiterung Gewerbegebiet Schaufenberg - aufzustellen.

 

Ziel der 8.Änderung des Flächennutzungsplanes ist es, Baurecht für die Erweiterung der vorhandenen Firmen und  Flächen für die weitere Ansiedlung von Gewerbebetrieben zu schaffen. Damit sollen vorhandene Arbeitsplätze gesichert werden und die Voraussetzung für weitere  geschaffen werden. Die Flächennutzungsplan-Änderung Nr.8 ist erforderlich, um den  im Parallelverfahren aufgestellten Bebauungsplan Nr. 301 - Erweiterung Gewerbegebiet Schaufenberg - aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln.

 

Zur 8. Änderung des  Flächennutzungsplanes wurde die landesplanerische Anpassung gemäß § 32 LPlG - am 06.10.2008 bestätigt. Damit ist die Flächennutzungsplan-Änderung Nr.8 aus dem GEP - Gebietsentwicklungsplan entwickelt.

 

Im Parallelverfahren wird der Bebauungsplan Nr.301 - Erweiterung Gewerbegebiet Schaufenberg - aufgestellt.

 

Die öffentliche Auslegung der 8. Änderung des Flächennutzungsplanes erfolgte in der Zeit vom 14.04.2009 bis zum 15.05.2009.

 

 

 

 

 

 

 

Beschlussfassung über die vorgebrachten Anregungen aus der öffentlichen Auslegung

 

Übersicht der Anregungen siehe Anlage 3.

 

Im Rahmen der öffentlichen Auslegung wurden folgende Anregungen vorgebracht:

 

 

Der Landesbetrieb Straßenbau äußert zur Flächennutzungsplan - Änderung Nr.8 keine grundsätzlichen Bedenken. Er bittet um frühzeitige Abstimmung der Anbindung (Kreisverkehr) des Plangebietes an die L 47. Der Landesbetrieb Straßenbau fordert zur abschließenden Prüfung und Genehmigung die Vorlage detaillierter Entwurfsunterlagen und weist darauf hin, dass der Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung zwischen Stadt und Landesbetrieb erforderlich ist.

 

Im Parallelverfahren, dem Bebauungsplan Nr.301, ist der Kreisverkehr als „Öffentliche Verkehrsfläche“ dargestellt. Mit dem Bebauungsplan wird die Rechtsgrundlage für den Bau des Kreisverkehres geschaffen.

 

Für die Erarbeitung der Ausführungsplanung wurde ein Ingenieurbüro beauftragt.

 

Die Abstimmung der Ausführungsplanung und die Erarbeitung einer Verwaltungs-vereinbarung erfolgt unabhängig vom Bebauungsplanverfahren mit dem Landesbetrieb Straßenbau durch den FB 4 der Stadt Alsdorf.

 

Beschlussentwurf:

 

 

 

Darstellung der Rechtslage:

 

Das Verfahren zur Flächennutzungsplan-Änderung Nr. 8 – Erweiterung Gewerbegebiet Schaufenberg - wird auf der Grundlage des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), in der zuletzt geänderten Fassung, durchgeführt.

 

Darstellung der finanziellen Auswirkungen:

 

Die Erschließung des Gewerbegebietes wird im nördlichen Teil von der vorhandenen Firma als Privatstraße hergestellt. Für den südlichen Planbereich wird ein Investor die notwendige Erschließung planen und herstellen. Der geplante Kreisverkehr wird über eine Kostenteilung zwischen der IGA GmbH und der Firma Dachser finanziert. Bis zur Sommerpause soll die Ausführungsplanung zum Kreisverkehr vorliegen.

 

 

 

Darstellung der ökologischen und sozialen Auswirkungen:

 

Mit der Aufstellung der Flächennutzungsplan - Änderung Nr.8 wird die Grundlage geschaffen, verbindliche Bauleitplanung für diesen Bereich durchzuführen. Das vorhandene Gewerbegebiet kann Schaufenberg baulich ergänzt werden. Dadurch können zusätzliche Arbeitsplätze in Alsdorf geschaffen werden.

 

Die geplante Randeingrünung des Gewerbegebietes gibt dem Ortsrand ein positives Bild. Mit dem Bau des Kreisverkehres wird der Ortseingang auf der L 47 definiert.