Beschlussvorlage - 2010/0561-1.1

Beschlussvorschlag:

 

Herr Bürgermeister Sonders nimmt die nach § 67 Abs. 3 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vorgeschriebene Einführung und Verpflichtung des neuen Ratsmitgliedes Herrn Jörg Willms, Am Hang 45, 52477 Alsdorf, nach Form und Inhalt der genannten Bestimmung vor.

 

Darstellung der Sach- und Rechtslage:

 

Das bisherige Mitglied des Rates der Stadt, Herr Simon Robert, SPD-Fraktion, hat am 21.05.2010 vor dem Wahlleiter zur Niederschrift erklärt, dass er sein Mandat mit Ablauf des 16.06.2010 niederlegt.

 

Herr Jörg Willms, Am Hang 45, 52477 Alsdorf, ist als Ersatzbewerber für das ausscheidende Ratsmitglied Herrn Simon Robert in der Reserveliste der SPD-Fraktion ausdrücklich bezeichnet.

 

Herr Jörg Willms rückt somit in den Rat der Stadt Alsdorf nach. Er wurde durch den Wahlleiter hierüber unterrichtet und hat erklärt, dass er die Bestellung zum Mitglied des Rates der Stadt Alsdorf mit Wirkung zum 17.06.2010 annimmt.

 

Die nach § 67 Abs. 3 GO NRW vorgeschriebene Einführung und Verpflichtung des neuen Ratsmitgliedes wird Herr Bürgermeister Sonders in der heutigen Sitzung des Rates der Stadt vornehmen. Hierüber ist eine Niederschrift zu fertigen.

 

 

Verpflichtungsformel:

 

“Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle der Stadt erfüllen werde. (So wahr mir Gott helfe).”