Beschlussvorlage - 2010/0588-1.1

Beschlussvorschlag:

Zur frühzeitigen sachlichen Vorbereitung der Beratungen über neue Konzessionsverträge für Strom und Gas beauftragt der Rat der Stadt die Verwaltung mit der Organisation einer neutralen, externen Beratung zu möglichen kommunalen Handlungsoptionen. Die Verwaltung soll den Stadtverordneten eine qualifizierte Informationsveranstaltung im Hause anbieten.

 

Darstellung der Sachlage:

Am 31.12.2011 laufen die derzeitigen Konzessionsverträge für Strom und  Gas aus. Auf Antrag der GRÜNE- Fraktion vom 22.03.2010 (Anlage 1) befasste sich der Rat am 22.04.2010 mit der Vorbereitung künftiger Verhandlungen zu neuen Konzessionsverträgen. Wegen weitergehendem Informationsbedarf vertagte der Rat eine Entscheidung.

Mit Anschreiben vom 25.05.2010 (Anlage 2) übermittelte die GRÜNE-Fraktion dem Bürgermeister und den Fraktionen eine mehr als 100 Seiten umfassende Informationsschrift zum Thema "Konzessionsverträge - Handlungsoptionen für Kommunen und Stadtwerke".

 

Die Ausarbeitung einer fachlich fundierten Vorlage für die weitere politische Beratung bedarf einerseits ausreichender Zeit und andererseits, mangels eigenem Fachpersonal, externer Beratung. Aus Gründen  der Beratungsneutralität und aus Kostengründen ist  zunächst ein Hinzuziehen von Fachleuten des Städte- und Gemeindebundes angezeigt.

 

Hauptziel einer ergebnisoffenen Aufbereitung der Handlungsmöglichkeiten ist eine sichere und kostengünstige  Versorgung der Verbraucher im Stadtgebiet mit Strom und Gas. Hierbei sollen auch die Chancen  berücksichtigt werden, die sich ggf. aus kommenden Kooperationsfeldern von EWV und Enwor ergeben können. Die Städteregion hat hierzu gutachterliche Aussagen eingeholt und wird diese zeitnah in die politische Diskussion des Städteregionstages geben.

 

 

Darstellung der Rechtslage:

Entfällt.

Darstellung der finanziellen Auswirkungen:

Entfällt.

 

Darstellung der ökologischen und sozialen Auswirkungen:

Entfällt.