Beschlussvorlage - 2009/0127-4.1
Grunddaten
- Betreff:
-
Fragestunde für Einwohner der Stadt Alsdorf gem. § 17 der Geschäftsordnung
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 4.1 - Bauverwaltung
- Berichterstattung:
- Herr Richter
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Ausschuss für Stadtentwicklung
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Entscheidung
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26.11.2009
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss für
Stadtentwicklung nimmt die Fragen zur Kenntnis.
Sachverhalt
Darstellung der Sach-
und Rechtslage:
Nach
§ 17 Abs. 1 der Geschäftsordnung ist in die Tagesordnung der Ratssitzung eine
Fragestunde für Einwohner aufzunehmen. In dieser Fragestunde, die der erste
Punkt einer jeden öffentlichen Sitzung des Rates der Stadt ist, hat jeder
Einwohner der Stadt das Recht, Anfragen an den Bürgermeister und an die
Fraktionen des Rates der Stadt zu richten. Die Anfragen müssen sich auf
Angelegenheiten der Stadt, in den Ausschüssen begrenzt auf deren fachliche
Zuständigkeit, beziehen.
Jeder
Einwohner kann zu einem Thema nur je eine Frage und eine Zusatzfrage stellen.
Ist
eine sofortige Beantwortung nicht möglich, kann die Antwort dem Fragesteller
innerhalb von drei Wochen auf schriftlichem Wege gegeben werden. Das weitere
Verfahren ist in § 17 Abs. 4 bis 8 geregelt.
Gemäß
§ 24 Abs. 1 der Geschäftsordnung gilt dies auch für die Sitzungen der
Ausschüsse des Rates der Stadt.
