Beschlussvorlage - 2022/0108/A60

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung beschließt gemäß § 6 Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) folgende Gemeindestraßen als Anliegerstraßen dem öffentlichen Verkehr zu widmen:

Rosenstraße   - Anliegerstraße

Sudermannstraße  - Anliegerstraße

Am Hang   - Anliegerstraße

Darstellung der Sachlage:

Die im Beschluss aufgeführten Straßen (vgl. Karten in Anlage 1 Seite 1 bis 3) wurden auf der Grundlage verschiedener Erschließungsverträge errichtet. Die Anlagen haben den Charakter von Anliegerstraßen und sollen wie folgt dem öffentlichen Verkehr gewidmet werden:

Aufgrund von veränderten Eigentumsverhältnissen wird mit der folgenden Widmung die Verfügung vom 24. März 2017 korrigiert:

Darstellung der Rechtslage:

Gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) ist die Widmung die Allgemeinverfügung, durch die Straßen, Wege und Plätze die Eigenschaft einer öffentlichen Straße erhalten. Die Widmung verfügt die Straßenbaubehörde (§ 6 Abs. 2 StrWG NRW). Die Straßenbaubehörde ist bei allen aufgeführten Straßen entsprechend § 3 Abs. 4 StrWG NRW die Stadt Alsdorf.

Darstellung der finanziellen Auswirkungen:

Keine.

Darstellung der ökologischen und sozialen Auswirkungen:

Keine.