Beschlussvorlage - 2022/0121/A66
Grunddaten
- Betreff:
-
Einführung und Verpflichtung von sachkundigen Ausschussmitgliedern
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- A 66 - Eigenbetrieb Technische Dienste
- Berichterstattung:
- Frau Lo Cicero-Marenberg
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Betriebsausschuss für den Eigenbetrieb Technische Dienste
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Entscheidung
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22.03.2022
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Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Darstellung der Sach- und Rechtslage:
Der Rat der Stadt Alsdorf hat in seiner Sitzung am 03.03.2022 auf Vorschlag der AfD-Fraktion
- als Ersatz für Herrn Martin Moerschen (stimmberechtigtes Mitglied gem. § 58 Abs. 3 GO NRW) Herrn Harald Fagot
-
in den Betriebsausschuss für den Eigenbetrieb Technische Dienste der Stadt Alsdorf gewählt. Die Stellvertretung verbleibt bei Herrn Hans-Peter Schoof.
Gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1 GO NRW i. V. m. § 67 Abs. 3 GO NRW ist er in der heutigen Sitzung durch den Ausschussvorsitzenden einzuführen und in feierlicher Form zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung seiner Aufgaben zu verpflichten:
(Nachzusprechende Formel):
„Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle der Gemeinde erfüllen werde.
(So wahr mir Gott helfe).“
Die religiöse Beteuerungsformel kann dabei entfallen.
Über die Einführung und Verpflichtung wird eine Niederschrift gefertigt.
Darstellung der finanziellen Auswirkungen:
Entfällt.
Auswirkungen
Darstellung der ökologischen und sozialen Auswirkungen:
Entfällt.
