Beschlussvorlage - 2022/0173/RPA

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Alsdorf beschließt die gegenüber der Gemeindeprüfungsanstalt NRW und der StädteRegion Aachen als Aufsichtsbehörde abzugebende Stellungnahme in Bezug auf die im Prüfungsbericht 2021 enthaltenen Feststellungen und Empfehlungen unter Einbeziehung des Ergebnisses der Vorberatung im Rechnungsprüfungsausschuss vom 28.04.2022

Darstellung der Sach- und Rechtslage:

Die Gemeindeprüfungsanstalt des Landes Nordrhein-Westfalen (GPA NRW) hat auf Grundlage des § 105 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) die überörtliche Prüfung der Stadt Alsdorf im Jahr 2021 vorgenommen. Der Abschlussbericht der GPA NRW wurde dem A 14 - Rechnungsprüfungsamt mit Schreiben der Verwaltung vom 16.02.2022 zugeleitet. Die Prüfung ist mit Übersendung des Prüfungsberichtes abgeschlossen. Die Prüfungsergebnisse wurden von der GPA NRW am 06.04.2022 dem Rat der Stadt und der Verwaltung vorgestellt. Entsprechend den Bestimmungen des § 105 Abs. 6 GO NRW legt der Bürgermeister den Prüfungsbericht dem Rechnungsprüfungsausschuss zur Beratung vor. Der Rechnungsprüfungsausschuss berät diesen vor und leitet ihn zur Beschlussfassung inklusive der Stellungnahmen der Verwaltung zu den im Bericht getroffenen Aussagen zu.

Auftrag der GPA NRW ist es, die Kommunen des Landes NRW mit Blick auf Rechtmäßigkeit, Sachgerechtigkeit und Wirtschaftlichkeit des Verwaltungshandelns zu prüfen.

Die Prüfungsziele sind die Feststellung der sachgerechten und wirtschaftlichen Ausführung der Gemeinde obliegenden Aufgaben. Eine vergleichende, finanzwirtschaftliche Analyse steht dabei im Vordergrund und wird durch Kennzahlen untermauert. In der aktuellen überörtlichen Prüfung wurden die mittleren kreisangehörigen Kommunen miteinander verglichen.

Der überörtlichen Prüfung wurden die Prüffelder Finanzen, Beteiligungen, Offene Ganztagsschulen, Vergabewesen, Bauaufsicht und Verkehrsflächen unterzogen. In den einzelnen Prüffeldern hat die GPA NRW Empfehlungen und Feststellungen ausgesprochen.

Bei der Prüfung erkannte Verbesserungspotenziale als Abweichung von der optimalen Sollvorstellung der GPA NRW werden im Bericht als Feststellungen und Empfehlungen ausgewiesen.

Das A 20 - Kämmereiamt hat die Stellungnahmen und Bewertungen der Verwaltung zu den ausgesprochenen Feststellungen und Empfehlungen der GPA NRW zusammengefasst und dem A 14- Rechnungsprüfungsamt am 16.02.2022 zugeleitet (siehe hierzu Anlage 2).

In der Anlage Nr. 3 wird dem Rat der Stadt Alsdorf der Beschlussauszug aus den Vorberatungen im Rechnungsprüfungsausschuss am 28.04.2022 gemäß § 105 Abs. 6 S. 3 GO NRW zur abschließenden Beschlussfassung vorgelegt.

Im Rat der Stadt Alsdorf wird nun der Prüfungsprozess der überörtlichen Prüfung 2021 gemäß § 105 Abs. 7 GO NRW abgeschlossen.

Im Übrigen wird auf den als Anlage beigefügten Antrag der CDU-Fraktion vom 29.04.2022 verwiesen (siehe hierzu Anlage 4).