Beschlussvorlage - 2022/0238/A66

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Alsdorf trifft folgende Entscheidungen:

1. Er stimmt dem Beschluss 1 der StädteRegion Aachen (Sitzungsvorlage 2022/0150) zur Einrichtung einer gemeinsamen interkommunalen Arbeitsgruppe „Regionales Hochwasserrisikomanagement“ zu.

Diese Arbeitsgruppe wird gebildet aus Vertretern der StädteRegion Aachen, dem Wasserverband Eifel-Rur (WVER) und den übrigen regionsangehörigen Kommunen.

2. Er stimmt dem Beschluss 2 der StädteRegion Aachen (Sitzungsvorlage 2022/0150) zur Berufung einer Koordinatorin /eines Koordinatoren Hochwasser bei der StädteRegion Aachen mit bündelnder Funktion für das Gebiet der StädteRegion Aachen zu. Die Stadt Aachen nimmt diese Aufgabe für sich eigenständig wahr.

Diese Entscheidungen stehen unter dem Vorbehalt, dass die übrigen regionsangehörigen Kommunen gleichlautende Beschlüsse fassen.

Darstellung der Sachlage:

Das Hochwasserereignis im Juli 2021 hat in der Städteregion, insbesondere in den Städte Stolberg und Eschweiler, katastrophale Schäden verursacht.

Mir der geplanten interkommunalen Arbeitsgruppe sollen die notwendigen Strukturen geschaffen werden um für künftige Hochwasser- und Starkregenereignisse besser vorbereitet zu sein.

Aufgabe der Arbeitsgruppe ist die flächendeckende Ermittlung und Bewertung von Risiken und Umsetzung von Präventivmaßnahmen.

Es soll eine Managementstruktur geschaffen werden, die im Katastrophenfall entsprechend vernetzt ist und die Koordination der Hilfsmaßnahmen optimiert.

Eine detaillierte Darstellung des Sachverhaltes ist in der Vorlage zur Sitzung des Städteregionsrates vom 17.03.2022 beschrieben (siehe Anlage 1 und 2)

Darstellung der Rechtslage:

entfällt

Darstellung der finanziellen Auswirkungen:

Bei der Stadt sind (nach aktueller Kenntnislage) keine finanziellen Auswirkungen zu erwarten.

Darstellung der ökologischen und sozialen Auswirkungen:

Bei der Stadt sind (nach aktueller Kenntnislage) keine personellen Auswirkungen zu erwarten.