Beschlussvorlage - 2022/0264/A60

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss des Rates der Stadt nimmt die Abrechnungsunterlagen zur Durchführungsvereinbarung 04/2021 – Erweiterung der Käthe-Kollwitz-Schule zur Kenntnis.

Darstellung der Sachlage:

Die als Anlage beigefügten Abrechnungsunterlagen zur Investitionsmaßnahme „Erweiterung der Käthe-Kollwitz-Schule“ hat die Stadtentwicklung Alsdorf GmbH mit Schreiben vom 14.07.2022 vorgelegt.  Die Ausführung erfolgte zwischen Dezember 2021 und Juli 2022, der Maßnahmenzweck wurde nicht realisiert. Geplant war eine Schulerweiterung in Container-bauweise. Da die Angebote weit über der Kostenschätzung lagen und sich zwischenzeitlich gezeigt hat, dass eine Erweiterung in größerem Umfang notwendig wird, wird die bestehende Durchführungsvereinbarung abgerechnet und mit Durchführungsvereinbarung 13/2022 (s. nichtöffentliche Sitzung, Vorlage 2022/0295/A60) dem angepassten Umfang gemäß neu beauftragt.

Darstellung der Rechtslage:

Seit dem 01.01.2012 bewirtschaftet die Stadtentwicklung Alsdorf GmbH alle städtischen Gebäude. Sondermaßnahmen sind gemäß der bestehenden Rahmenvereinbarung über die Verwaltung der Immobilien der Stadt Alsdorf vom 26.09.2011 sowie dem ergänzenden Handlungsrahmen vom 07.11.2011 unverzüglich nach Fertigstellung mit der Stadt Alsdorf abzurechnen.

Darstellung der finanziellen Auswirkungen:

Zur Umsetzung der Maßnahme wurden der Stadtentwicklung Alsdorf GmbH 60.000 Euro ausgezahlt, die tatsächlichen Kosten liegen gemäß Abrechnungsunterlagen bei 46.851,59 Euro. Der Minderbedarf von 13.148,41 Euro wird zur Anfinanzierung der angepassten Maßnahme gemäß Durchführungsvereinbarung 13/2022 verwendet.

Darstellung der ökologischen und sozialen Auswirkungen:

-          entfällt -