Beschlussvorlage - 2022/0282/A60

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung beschließt den Abschluss des öffentlich-rechtlichen Vertrages gemäß § 11 Baugesetzbuch mit der Vivawest Wohnen GmbH in der vorliegenden Fassung.

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Sachverhalt

Darstellung der Sachlage:

 

Die Vivawest Wohnen GmbH beabsichtigt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 211, 4. Änderung Robert-Koch-Straße die Erschließung zur baulichen Nutzung der Grundstücke herzustellen. Die erforderlichen geprüften Anlagen zum Vertrag liegen der Stadt Alsdorf vor.

 

Darstellung der Rechtslage:

 

Gemäß § 11 Baugesetzbuch (BauGB) kann die Gemeinde die Erschließung durch Vertrag auf einen Dritten übertragen.

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Auswirkungen

Darstellung der finanziellen Auswirkungen:

 

Der Vorhabenträger trägt alle für die Ersterschließung des Planbereiches notwendigen Kosten zu 100 %.

 

Darstellung der ökologischen und sozialen Auswirkungen:

 

-          entfällt -

 

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Anlagen

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Beschlüsse

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15.09.2022 - Ausschuss für Stadtentwicklung - unverändert beschlossen