Beschlussvorlage - 2022/0349/A20

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt:

Der Rat der Stadt nimmt den Bericht zum Umsetzungsstand des Haushaltssanierungsplanes 2017 bis 2023 zum Stand 30.06.2022 der Stadt Alsdorf zur Kenntnis.

Darstellung der Sachlage:

Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 14.12.2021 die Haushaltssatzung 2022 und die fünfte Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes (HSP) 2017 bis 2023 beschlossen.

Mit Verfügung vom 14.02.2022 hat die Bezirksregierung Köln die fünfte Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes 2017 bis 2023 genehmigt.

Nach dem Stärkungspaktgesetz und der Genehmigungsverfügung ist die Verwaltung gegenüber der Bezirksregierung Köln verpflichtet, bis zum 31.07.2022 über den Stand der Umsetzung des HSP (Stichtag 30.06.2022) sowie der Haushaltsausführung detailliert zu berichten.

Zusätzlich ist der Kämmerer gemäß § 6 KommunalhaushaltsrechtsanwendungsVO UA-Schutzsuchendenaufnahme verpflichtet, dem Rat der Stadt zum Ende eines jeden Quartals, erstmals zum Stichtag 30.06.2022, über Erträge und Aufwendungen sowie über Einzahlungen und Auszahlungen im Zusammenhang mit der Aufnahme und Unterbringung der Schutzsuchenden aus der Ukraine zu berichten. Um dieser Berichtspflicht nachzukommen wurde der Bericht über den Umsetzungsstand des Haushaltssanierungsplanes 2022 (Stand 30.06.2022) um den Punkt „7. Ukraine Krise“ ergänzt.

Der Bericht über den Umsetzungsstand wurde der Bezirksregierung Köln sowie dem Städteregionsrat als untere staatliche Verwaltungsbehörde am 28.07.2022 zugeleitet.

Mit dem als Anlage beigefügten Bericht zum Umsetzungsstand des Haushaltes 2022 der Stadt Alsdorf wird dem erhöhten Bedarf der Finanzsteuerung wie auch der gesetzlichen Anforderung nachgekommen.

Darstellung der finanziellen Auswirkungen:

Entfällt.

Darstellung der ökologischen und sozialen Auswirkungen:

Entfällt.