Beschlussvorlage - 2022/0198/A12
Grunddaten
- Betreff:
-
Einführung und Verpflichtung von sachkundigen Ausschussmitgliedern
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- A 12 - Amt für Rat und Verfassung
- Berichterstattung:
- Herr Schmidt
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Jugendhilfeausschuss
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20.09.2022
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Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Darstellung der Sach- und Rechtslage:
Dem Rat der Stadt wurde in seiner Sitzung am 03.03.2022 zur Kenntnis gegeben, dass seitens des Gesundheitsamtes der Städteregion Aachen die Benennung des stellvertretenden Mitglieds erfolgte.
In der heutigen Sitzung soll nun noch folgendes Mitglied eingeführt und verpflichtet werden:
Beratendes Mitglied gemäß § 71 Abs. 5 SGB VIII i.V.m. den entsprechenden Vorschriften im AG KJHG und der Satzung für das Jugendamt der Stadt Alsdorf
Städteregion Aachen, Gesundheitsamt:
Vertreterin: Frau Dr. Petra Lammers
Gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1 GO NRW i.V.m. § 67 Abs. 3 GO NRW wird die genannte Person durch die/den Vorsitzende/n in den jeweiligen Ausschuss einzuführen und in feierlicher Form zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu verpflichten:
(Nachzusprechende Formel):
„Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle der Gemeinde erfüllen werde. (So wahr mir Gott helfe).“
Die religiöse Beteuerungsformel kann dabei entfallen.
Über die Einführung und Verpflichtung wird eine Niederschrift gefertigt.
Darstellung der finanziellen, ökologischen und sozialen Auswirkungen:
Entfällt.
Anlage/n:
Entfällt.
Auswirkungen
