Beschlussvorlage - 2022/0353/A40

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt:

Der Rat der Stadt beschließt, dem neuen Hallenbad den Namen …….. zu geben.  

Darstellung der Sachlage:

Mit Schreiben vom 20.06.2022 stellen die Herren Hans-Georg Schardt, Karl-Peter Schröder und Hans-Peter Thelen gemeinsam mit Herrn Thomas König (Geschäftsführer des Vereins Grube Anna Bergbauinformationszentrum Alsdorf e. V.) den Bürgerantrag dem neuen städtischen Hallenbad den Namen „Anna-Bad“ zu geben. Die Begründung hierzu ist der Anlage zur Vorlage zu entnehmen. 

Darstellung der Rechtslage:

Gem. § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) hat jede Einwohnerin oder jeder Einwohner der Gemeinde, die oder der seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde wohnt, das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen in Textform nach § 126b des Bürgerlichen Gesetzbuches mit Anregungen oder Beschwerden in Angelegenheiten der Gemeinde an den Rat zu wenden. Die Zuständigkeiten der Ausschüsse und des Bürgermeisters werden hierdurch nicht berührt. Die Erledigung von Anregungen und Beschwerden kann der Rat einem Ausschuss übertragen. Der Rat der Stadt hat diese Aufgabe auf den Hauptausschuss übertragen.

Darstellung der finanziellen Auswirkungen:

entfällt

Darstellung der ökologischen und sozialen Auswirkungen:

entfällt