Beschlussvorlage - 2022/0406/A60

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss verweist die Angelegenheit zur weiteren Beratung und Beschlussfassung an den zuständigen Ausschuss für Stadtentwicklung.

Darstellung der Sachlage:

Mit Anträgen vom 11. Oktober 2022 durch Herrn Hans-Jürgen Sura sowie vom 14. Oktober 2022 durch die Herren Rudolf Bast, Gustl Rinkens und Hans-Peter Thelen wird die Benennung einer Straße nach Hans Berger beantragt.

Die Anträge sind als Anlage zu dieser Vorlage beigefügt.

Darstellung der Rechtslage:

Gem. § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) hat jede Einwohnerin oder jeder Einwohner der Gemeinde, die oder der seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde wohnt, das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen in Textform nach § 126b des Bürgerlichen Gesetzbuches mit Anregungen oder Beschwerden in Angelegenheiten der Gemeinde an den Rat zu wenden. Die Zuständigkeiten der Ausschüsse und des Bürgermeisters werden hierdurch nicht berührt. Die Erledigung von Anregungen und Beschwerden kann der Rat einem Ausschuss übertragen. Der Rat der Stadt hat diese Aufgabe auf den Hauptausschuss übertragen.

Straßen- und Platzbezeichnungen werden durch die Stadt Alsdorf verfügt. Gemäß der Zuständigkeitsordnung entscheidet hierüber der Ausschuss für Stadtentwicklung.

Darstellung der finanziellen Auswirkungen:

Keine.

Darstellung der ökologischen und sozialen Auswirkungen:

Keine.