Beschlussvorlage - 2023/0083/A51.1

Beschlussvorschlag: 

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt:

Der Rat der Stadt beschließt:

a)      Die Fortschreibung der Bedarfsplanung für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege – Fortschreibungszeitraum 01.08.2023 bis 31.07.2024 – wird zur Kenntnis genommen.

b)      Die dargestellten Planansätze werden bestätigt:

-          als Planungsgrundlage gilt eine Versorgungsquote in Höhe von 100 % für 3-jährige Kinder bis zur Einschulung und eine Versorgungsquote in Höhe von 45 % für unter 3-jährige Kinder;

-          Betreuungsplätze in Kindertagespflege sollten unter Berücksichtigung der durch das Land vorgesehenen Kontingentierung vorgehalten werden.

Darüber hinaus wird der durch die Verwaltung dargestellte Sachverhalt zu den bereits in den letzten Bedarfsplanungen beschlossenen Maßnahmen zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung wird die notwendigen Schritte zur Erreichung der angestrebten Versorgungsquoten in die Wege leiten.

c)       Die Zahl der in der Stadt Alsdorf tätigen Kindertagespflegepersonen wird für das Kindergartenjahr 2023/2024 auf insgesamt 37 festgelegt.

d)      Die Verwaltung ist – im Einvernehmen mit den Trägern – berechtigt, über den 15. März hinaus noch Veränderungen in den geplanten Gruppenformen vorzunehmen.

e)      Die mit den Landesmitteln geförderten Einrichtungen werden weiterhin für Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege oder Familienzentren nach dem Gesetz zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (Kinderbildungsgesetz – KiBiz) – Sechstes Gesetz zur Ausführung des Achten Buches Sozialgesetzbuch – überwiegend genutzt. Plätze, die seit 2008 im Rahmen der U 3 – Investitionsprogramme geschaffen wurden, werden vorrangig mit Kindern unter drei Jahren belegt.

Darstellung der Sach- und Rechtslage:

Die Bedarfsplanung für Tageseinrichtungen für Kinder und Kindertagespflege ist als Teilplan der Jugendhilfeplanung (gemäß § 80 SGB VIII  i.V.m. § 79 SGB VIII) Pflichtaufgabe des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe (Jugendamt) im Benehmen mit den Trägern der freien Jugendhilfe.

Die Verwaltung hat demzufolge, in Absprache mit den freien Trägern und unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorgaben, die als Anlage 1 beigefügte aktualisierte Fassung der Bedarfsplanung für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege vorbereitet.

Insoweit bittet die Verwaltung, diese als Diskussionsgrundlage zum heutigen TOP heranzuziehen.

Darstellung der finanziellen Auswirkungen:

Auf der Grundlage der vorgeschlagenen Gruppenerweiterungen- bzw. –umwandlungen stellen sich die finanziellen Auswirkungen wie folgt dar:

a)      Kindpauschalen 2022/2023     ca. 17.157.568 €

abzüglich gemittelter Trägeranteil i.H.v. 10,2 %  ca.    1.750.072 €

Betriebskostenzuschüsse 2022/2023   ca.  15.407.496 €

(ohne Zuschüsse, Familienzentren, Kaltmieten)

a)      Kindpauschalen 2023/2024     ca. 18.706.160 €

abzüglich gemittelter Trägeranteil i.H.v. 10,2 %  ca.    1.908.028 €

Betriebskostenzuschüsse 2022/2023   ca.  16.789.132 €

(ohne Zuschüsse, Familienzentren, Kaltmieten)

Differenz BK-Zuschüsse     ca.   1.390.639 €

hiervon städtischer Zuschuss ca. 50 %   ca.      395.318 €

Diese Differenz der Kindpauschalen zum Kita-Jahr 2022/2023 resultiert u. a. aus veränderten Gruppenkonstellationen und einer veränderten Gesamtplatzzahl (zwei neue 6-gruppige Kindertageseinrichtungen).

Darstellung der ökologischen und sozialen Auswirkungen:

Die Auswirkungen eines ausreichenden Betreuungsangebotes für Kinder und Familien sind hinlänglich bekannt.