Beschlussvorlage - 2023/0132/A12

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt:

Der Rat der Stadt beschließt die 4. Änderung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Alsdorf vom 24.04.2008 in der als Anlage 1 beigefügten Fassung.

Darstellung der Sach- und Rechtslage:

Mit Wirkung vom 01.04.2023 wird die Dezernatsleitung des technischen Dezernates in Abkehr zur bisherigen Regelung einem Dezernenten anstatt einem/einer Beigeordneten übertragen.

Um dem neuen Dezernatsleiter die gleichen Rechte, wie dem verbleibenden Beigeordneten zukommen zu lassen, schlägt die Verwaltung Anpassungen in der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Alsdorf in § 1 Abs. 2, § 17 Abs. 7 und § 22 Abs. 3 vor. Die näheren Einzelheiten entnehmen Sie bitte der Synopse (Anlage 2).

Bei der letzten Änderung der Geschäftsordnung ist versehentlich eine Regelung eingefügt worden, die dem Bürgermeister bei der Beantragung von namentlicher Abstimmung (§ 14 Abs. 3) kein Stimmrecht gewährt, da dort von Ratsmitgliedern und nicht von Mitgliedern des Rates die Rede ist. Hier schlägt die Verwaltung vor, dies entsprechend wieder zu ändern.

Darstellung der finanziellen Auswirkungen:

Entfällt.

Darstellung der ökologischen und sozialen Auswirkungen:

Entfällt.