Beschlussvorlage - 2023/0133/A12

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt:

Der Rat der Stadt beschließt die 12. Änderung der Hauptsatzung der Stadt Alsdorf vom 28.04.2008 in der als Anlage 1 beigefügten Fassung.

Darstellung der Sach- und Rechtslage:

1.                § 4 Unterrichtung der Einwohner/Einwohnerinnen

Die Verwaltung schlägt vor, „soziale Medien“ als weitere Publikationsform für Veröffentlichungen der Verwaltung in die Hauptsatzung der Stadt Alsdorf aufzunehmen.

2.                § 12 Genehmigung von Rechtsgeschäften

Aufgrund der Übertragung der Dezernatsleitung des technischen Dezernates mit Wirkung vom 01.04.2023 in Abkehr zur bisherigen Regelung auf einen Dezernenten anstatt eine/n Beigeordnete/n, ist es erforderlich, diese Regelung anzupassen.

Die näheren Einzelheiten entnehmen Sie bitte der Synopse (Anlage 2).

Die entsprechende Änderungssatzung liegt als Anlage 1 bei.

Darstellung der finanziellen Auswirkungen:

Entfällt.

Darstellung der ökologischen und sozialen Auswirkungen:

Entfällt.