Beschlussvorlage - 2023/0161/A61

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt beschließt die Resolution zur drohenden Sperrung der A 544 (Anlage).

Darstellung der Sachlage:

Mit Schreiben vom 20.03.2023 beantragt die CDU-Fraktion im Rat der Stadt die in ihrem vorstehenden Schreiben verfasste „Resolution zur drohenden Sperrung der A 544“ zu beschließen und an das Bundesverkehrsministerium zu Händen Herrn Bundesminister Dr. Volker Wissing zu versenden.

Der Antrag ist als Anlage zu dieser Vorlage beigefügt.

Bekanntermaßen steht eine Erneuerung der Autobahnbrücke über das Haarbachtal an. Nach den derzeitigen Planungen durch den hierfür zuständigen Straßenbaulastträger, die Autobahn GmbH, hat dies eine Vollsperrung der A 544 zur Folge. Auf der Internetseite der Autobahn GmbH wird das Projekt wie folgt beschrieben:

„A544: Bauzeit der Haarbachtalbrücke verkürzt sich deutlich - Baubeginn im Januar 2024

Ausgangslage

Das Bestandsbauwerk Haarbachtalbrücke aus dem Jahre 1956, ein nach altem Stand der Technik konstruiertes Verbundbrückenbauwerk mit quer- und längs vorgespannter Fahrbahnplatte aus Beton, weist Schäden auf, die eine weitere Nutzung des Bauwerks insbesondere während der Bauzeit nicht ermöglichen.

Die außen liegenden Bauwerksteile zeigen ein deutliches Schadensbild auf. Die aktuell eingerichtete jeweils einspurige Verkehrsführung pro Fahrtrichtung sorgt für die nötige Entlastung dieser Randbereiche. Diese Lösung sollte bis zum endgültigen Abbruch vorbehaltlich der Ergebnisse unserer in dreimonatigen Intervallen *) erfolgenden weiteren Brückenprüfungen möglich bleiben.

*) Anm. der Verwaltung: Dies bedeutet, dass in Abhängigkeit des Ergebnisses der quartalsmäßigen Brückenprüfungen im ungünstigsten Fall bereits vor dem geplanten Baubeginn Januar 2024 eine unverzügliche Sperrung der Brücke erfolgen kann.  

Keine Behelfsbrücke möglich

Allerdings lässt das Schadensbild es nicht mehr zu, von der Bestandsbrücke aus Bautätigkeiten auszuführen bzw. die Brücke für die Baustellenlogistik zu nutzen. Für den Bau einer Behelfsbrücke in direkter Nachbarschaft zur Bestandsbrücke wäre dies allerdings erforderlich. Daher wurde seitens der Statiker dringend empfohlen, den Bauablauf auf eine Vollsperrung umzustellen. Eine Konstruktion von unten nach oben wird hingegen durch die geltende Umweltgesetzgebung erschwert. Der daraus folgende größere Eingriff in das darunter liegende Landschaftsschutzgebiet bedingt zeitaufwändige Untersuchungen und Vorarbeiten, die aber der verbleibende Zeitrahmen nicht mehr zulässt.

Bauzeit

Im Zuge der Umstellung des Bauablaufs wird dem Auftragnehmer mittels einer Funktionalausschreibung freiere Hand für eine schnelle Baudurchführung und innovative Verfahren gegeben. Dazu gehört auch die Entwicklung eines kreativen Baulogistikkonzeptes unter Vollsperrung. Bereits nach geplanten 22 Monaten soll die Strecke schließlich wieder nutzbar sein, was im Vergleich zur ursprünglich vorgesehenen Bauzeit von über vier Jahren mehr als doppelt so schnell sein wird.

Umleitungsverkehr über A4 und A44 möglich

Die Stadt Aachen kann über die A44 (Anschlussstelle Aachen-Brand) und A4 (Anschlussstelle Aachen-Zentrum) erreicht werden. In diesem Zuge werden aktuell gemeinsam mit der Stadt Aachen die Umleitungsstrecken mit dem Ziel überprüft, den Verkehrsfluss insgesamt zu optimieren.

Die Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger hat höchste Priorität. Die Autobahn GmbH Rheinland bittet alle Betroffenen um Verständnis. Wir werden die Baumaßnahmen schnellstmöglich umsetzen, um die Verkehrsbeeinträchtigungen so gering wie möglich zu halten.“

Eine Vollsperrung der A 544 mit einer durchschnittlichen Verkehrsmenge von ca. 50.000 Fahrzeugen/Tag führt naturgemäß zu spürbaren Verkehrsverlagerungen innerhalb der Region. Die Folge sind Verkehrszuwächse auf dem umliegenden tragenden Verkehrsnetz; diese Verkehrsverlagerungen werden sich vielerorts auch auf das untergeordnete Verkehrsnetz auswirken. Der Busverkehr ist hiervon ebenfalls betroffen, da dieser sich im zähfließenden Individualverkehr „mitbewegt“ bzw. im Stau steht. 

Wie in der lokalen/regionalen Presse (u.a. Aachener Zeitung, WDR Lokalzeit) zu erfahren war, wurde von einer Interessensgruppe Aachener Unternehmer und Wissenschaftler der Vorschlag zum Bau einer Ersatzlösung während der Bauzeit vorgeschlagen. Sie halten eine Umfahrung der Brückenbaustelle über eine Rampe von der Autobahn abwärts ins Haarbachtal und wieder zurück hinauf zur A 544 für möglich. Somit ließe sich eine Vollsperrung der A 544 vermeiden.

Die hier von der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Alsdorf eingebrachte Resolution bezieht sich auf den v.g. Lösungsvorschlag der Interessensgruppe Aachener Unternehmer und Wissenschaftler. Die Resolution richtet sich an das Bundesverkehrsministerium mit der Bitte diesen Lösungsvorschlag in die weiteren Überlegungen einzubeziehen.

Darstellung der Rechtslage:

Aufgrund einer verwaltungsinternen Dienstanweisung ist verfügt, wie mit Anträgen der im Rat der Stadt vertretenen Fraktionen umzugehen ist. Demnach wird auf die Darstellungen der Sachlage, der finanziellen Auswirkungen sowie der ökologischen und sozialen Auswirkungen verzichtet. Vielmehr soll der Rat der Stadt zunächst lediglich entscheiden, ob sich die Verwaltung intensiver mit dieser Angelegenheit auseinandersetzen soll. Sollte die Verwaltung durch den gefassten Beschluss den Auftrag erhalten haben, eine Vorlage für eine der nächsten Sitzungen zu erstellen, wird eine beratungsreife Sitzungsvorlage erstellt.

Aufgrund der Eilbedürftigkeit in dieser Angelegenheit schlägt die Verwaltung vor, von dem sonst üblichen vorgenannten Verfahren abzuweichen und somit unmittelbar in der Sitzung des Rates der Stadt am 28.03.2023 eine abschließende Entscheidung zur Resolution zu fassen.

Darstellung der finanziellen Auswirkungen:

entfällt

Darstellung der ökologischen und sozialen Auswirkungen:

entfällt