Beschlussvorlage - 2010/0681
Grunddaten
- Betreff:
-
Fragestunde für Einwohner der Stadt Alsdorf gem. § 17 der Geschäftsordnung
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 4.1 - Bauverwaltung
- Berichterstattung:
- Frau Lo Cicero-Marenberg
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Ausschuss für Stadtentwicklung
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Entscheidung
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09.09.2010
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Sachverhalt
Darstellung der Sach-
und Rechtslage:
Nach § 17 der
Geschäftsordnung ist in die Tagesordnung
der Ratssitzung eine Fragestunde für Einwohner aufzunehmen. In dieser
Fragestunde, der der erste Punkt einer jeden öffentlichen Sitzung des Rates der
Stadt ist, hat jeder Einwohner der Stadt das Recht, Anfragen an den
Bürgermeister und an die Fraktionen des Rates der Stadt zu richten. Die Anfragen
müssen sich auf die Angelegenheiten der Stadt, in den Ausschüssen begrenzt auf
deren fachliche Zuständigkeit, beziehen.
Jeder Einwohner kann zu
einem Thema nur je eine Frage und eine Zusatzfrage stellen.
Ist eine sofortige
Beantwortung nicht möglich, kann die Antwort dem Fragesteller innerhalb von
drei Wochen auf schriftlichem Wege gegeben werden. Das weitere Verfahren ist in
den § 17 Abs. 4 bis 8 geregelt.
Gem. § 24 Abs. 1 der
Geschäftsordnung gilt dies auch für die Sitzungen der Ausschüsse des Rates der
Stadt.
