Beschlussvorlage - 2023/0308/A12

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt:

Der Rat der Stadt beschließt die 13. Änderung der Hauptsatzung der Stadt Alsdorf vom

28.04.2008 in der als Anlage 1 beigefügten Fassung.

Darstellung der Sach- und Rechtslage

Aufgrund der redaktionellen Änderungen der Musterhauptsatzung des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen im Juli 2023 wird eine Anpassung des § 5 „Anregungen und Beschwerden“ der Hauptsatzung der Stadt Alsdorf vorgeschlagen.

Zum einen sollte in Absatz 1 Satz 1 das Wort „schriftlich“ durch „in Textform nach § 126 b BGB“ ersetzt werden und zum anderen in Absatz 3 Satz 1 die Wörter „Bürgern/Bürgerinnen“ durch die Wörter „Einwohnerinnen und Einwohner“.

Die näheren Einzelheiten entnehmen Sie bitte der Synopse (Anlage 2).

Die entsprechende Änderungssatzung liegt als Anlage 1 bei.

Darstellung der finanziellen Auswirkungen:

Entfällt.

Darstellung der ökologischen und sozialen Auswirkungen:

Entfällt.