Beschlussvorlage - 2023/0347/A60

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung fasst folgenden Empfehlungsbeschluss an den Hauptausschuss:

Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt:

Der Rat der Stadt beschließt die Bereitstellung überplanmäßiger Haushaltsmittel in Höhe von 181.000 Euro zur Erweiterung der Straßenbeleuchtung.

Darstellung der Sachlage:

Zur Erweiterung der Beleuchtung an der Kreisstraße 10 (Eschweilerstraße) und zur Installation der Beleuchtung an neu zu errichtenden Park- und Ride-Parkplätzen wurde der Haushaltsansatz 2023 für Investitionsmaßnahmen an der Straßenbeleuchtung (INV10-0001) von 110.000 Euro auf 291.000 Euro erhöht. Aufgrund einer Vielzahl von nicht absehbaren Neuinstallationen nach Standsicherheitsprüfungen sowie den krisenbedingt enorm gestiegenen Material- und Baukosten zeichnet sich ab, dass die Haushaltsmittel nicht ausreichen werden. Um dennoch die Beleuchtungserweiterung an der Kreisstraße 10 und auf den Park- und Ride-Parkplätzen beauftragen und ausführen zu können, ist daher eine überplanmäßige Bereitstellung der dafür benötigten Mittel notwendig.

Darstellung der Rechtslage:

Nach § 83 Abs. 2 GO NRW bedürfen über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen der Zustimmung des Rates der Stadt, sofern sie erheblich sind. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen über 40.000 Euro sind gemäß § 4 Abs. 2 der Zuständigkeitsordnung der Stadt Alsdorf als erheblich anzusehen.

Darstellung der finanziellen Auswirkungen:

Die überplanmäßigen Haushaltsmittel in Höhe von 181.000 Euro können gedeckt werden aus Einsparungen im Investitionshaushalt der Feuerwehr. Die zunächst für das Jahr 2023 geplante Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses in Bettendorf (INV23-0008) wurde aufgegeben, sodass die hierdurch frei gewordenen Haushaltsmittel zur Deckung der Mehrausgaben eingesetzt werden können.

Darstellung der ökologischen und sozialen Auswirkungen:

Bei der Erweiterung der Beleuchtung an der Kreisstraße 10 handelt es sich um eine freiwillige Leistung der Stadt Alsdorf, die die Sicherheit der Fußgänger erhöhen soll. Die Beleuchtung der Park- und Ride-Parkplätze soll die ökologisch wertvollere Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln in ihrer Akzeptanz stärken, die Kosten hierfür werden zu 90 % von der Nahverkehrsgesellschaft go.Rheinland gefördert.