Beschlussvorlage - 2023/0311/A50

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss empfiehlt:

Der Rat der Stadt Alsdorf stimmt der Fortführung der Flüchtlingsarbeit in Alsdorf bis max. 31.12.2024 zu und beauftragt die Verwaltung, den Eigenanteil in Höhe von 131.500 € bereitzustellen.

Darstellung der Sachlage:

Von 2015 bis 2023 hat die Stadt Alsdorf Mittel für die Flüchtlingsarbeit zur Verfügung gestellt. Der Caritasverband für die Region Aachen–Stadt und Aachen-Land, der Sozialdienst katholischer Frauen (SKF), der ABBBA e.V. und das Diakonischen Werk haben ihr Betreuungskonzept für die Flüchtlinge erarbeitet und vorgelegt.

Die Situation für die Kommunen, als auch für die Flüchtlinge hat sich zwischenzeitlich deutlich verändert, sodass die Parameter für die Betreuungsarbeit überarbeitet und aktualisiert werden mussten, um auch weiterhin ein sowohl passgenaues, als auch in der Kooperation abgestimmtes Angebot vorhalten zu können.

Die Träger haben ein entsprechendes Angebot zur Unterstützung der Flüchtlingsarbeit in Alsdorf erarbeitet. Diese Angebote sowie die Kostenaufstellung und Kostenkalkulationen (Anlage 1) sind als Anlage beigefügt.

Da die Angebotssumme 169.462,93 € beträgt, ist das Angebot durch das A 50 – Sozialamt zu kürzen.

Darstellung der Rechtslage:

Es handelt sich um eine freiwillige Leistung.

Darstellung der finanziellen Auswirkungen:

Gemäß § 4 Flüchtlingsaufnahmegesetz – Landesrecht NRW – sind von der monatlichen pauschalierten Landeszuweisung 3,83 Prozent für die soziale Betreuung zu verwenden.

Der Entwurf der Haushaltssatzung 2024 berücksichtigt die erforderlichen Haushaltsmittel.