Beschlussvorlage - 2010/0690

Beschlussvorschlag

Der Hauptausschuss des Rates der Stadt genehmigt die in o. a. Angelegenheit gefasste Dringlichkeitsentscheidung Nr. 09 vom 11. August 2010

Darstellung der Sachlage:

Ziel der Dienstreise:                                         

Hennigsdorf

Zeitpunkt der Dienstreise:                                         

27.08.  bis 29.08.2010

Zweck der Dienstreise:                                         

Repräsentation der Stadt Alsdorf und des Partnerschaftskomitees in der

Partnerstadt Hennigsdorf anlässlich der Hennigsdorfer Festmeile

Teilnehmer/innen:                                                       

Stv. Heinrich Plum                                                       

Stv. Hubert Hennes

Darstellung der Rechtslage:

Gem. § 9 Abs. 6 der Hauptsatzung der Stadt Alsdorf vom 04.10.1999 in der derzeit geltenden Fassung bedürfen Dienstreisen von Stadtverordneten, sachkundigen Bürgern und Einwohnern sowie sonstiger vom Rat der Stadt zu ehrenamtlicher Tätigkeit berufener Personen der Genehmigung des Hauptausschusses.

Gem. § 60 Abs. 2 GO NW i.V.m. den entsprechenden Verwaltungsvorschriften entscheidet der Bürgermeister zusammen mit einem dem Ausschuss angehörenden Ratsmitglied in dringenden Fällen über die Angelegenheiten, die der Beschlussfassung des Hauptausschusses unterliegen.

Darstellung der finanziellen Auswirkungen:

Für genehmigte Dienstreisen erhalten Mitglieder kommunaler Vertretungen und Ausschüsse sowie Ortsvorsteher Reisekostenvergütung nach Maßgabe des Landesreisekostengesetzes.

Neben Reisekostenvergütung dürfen keine Sitzungsgelder gewährt werden.

Darstellung der ökologischen und sozialen Auswirkungen:

Entfällt.