Beschlussvorlage - 2010/0660

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt nimmt den Bericht der Verwaltung über die Durchführung der in der Sitzung des Rates der Stadt am 15.07.2010 gefassten Beschlüsse sowie über die bisher noch nicht ausgeführten Beschlüsse aus den Sitzungen am 17.06.2010 und 26.05.2010 zur Kenntnis.

Darstellung der Sach- und Rechtslage:

In jeder Ratssitzung ist gemäß § 3 Abs. 5 der Geschäftsordnung ein Bericht der Verwaltung über die Durchführung der in der letzten Sitzung gefassten Beschlüsse aufzunehmen. Sind Beschlüsse noch nicht ausgeführt, so muss der Bürgermeister die Gründe dafür in der Sitzung darlegen. In der darauf folgenden Sitzung ist hiernach erneut über die Durchführung des Beschlusses zu berichten.

Gemäß § 25 Abs. 1 der Geschäftsordnung gilt dies auch für die Sitzungen der Ausschüsse des Rates der Stadt.