Beschlussvorlage - 2010/0708

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt beschließt:

a)             

In den Investitionsdringlichkeitslisten der Jahre 2010, 2011, 2012 und 2013 werden jeweils gemäß Kassenwirksamkeitsplan des Förderantrages folgende Auszahlungsbeträge aufgenommen:

2010                 110.000 Euro

2011              1.550.000 Euro

2012              1.550.000 Euro

2013                 287.172 Euro.

Die Deckung der Kofinanzierung dieser Beträge erfolgt aus den bewilligten 350.000 Euro des LVR sowie durch die zeitliche Verschiebung der Straßenbaumaßnahmen Ausbau Mühlenweg und Ausbau Schmiedstraße.

b)             

Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt, dass die Gründung der gGmbh,

der Weiterleitungsvertrag der LVR-Mittel zwischen Stadt und StädteRegion zeitgerecht  bis zur Bewilligung der Fördermittel zustande gekommen sind.

Darstellung der Sachlage:

Vorab einige zusammenfassende Informationen zum Verfahrensstand der Entwicklung des Projektes Energielandschaft AnnA / Energeticon:

A)              Die bisherige Projektentwicklung

Die Stadt Alsdorf bewarb sich mit dem Projekt Energielandschaft AnnA (ELA)  zum Projektfundus der EuRegionale 2008. Nach Durchlaufen der Bewertungs- und Qualifizierungsphase zeichnete die Gesellschafterversammlung der EuRegionale 2008 das Projekt mit einem so genannten „Label“ aus und befürwortete seine prioritäre Förderung.

Das Konzept der ELA besteht aus den beiden Bausteinen Haldenlandschaftspark AnnA und Energeticon. Die ELA wird zu einem lokalen touristischen Gesamtangebot räumlich / thematisch ergänzt durch die Angebote des angrenzenden, bestehenden Naherholungsgebietes „Tierpark am Alsdorfer Weiher“ (Tageserholungsanlage).

Sowohl die Regionalisierung des Projektes über entsprechende Beitritte regionaler Körperschaften als Mitglieder zum Förderverein des Energeticon bzw. als Gesellschafter der kommenden gGmbH Trägergesellschaft, als auch die konkrete Ausformung des inhaltlichen Ausstellungs- und Betriebskonzeptes im Spannungsfeld zwischen historischen und zukunftsorientierten Aspekten, nahm unerwartet viel Zeit in Anspruch. Nicht zuletzt galt es unter anderem immer wieder  Finanzierungsfragen in Zeiten  schwieriger Haushaltslagen zu lösen. Es war daher leider nicht möglich, das Projekt zum Präsentationsjahr der EuRegionale 2008 insgesamt fertig zu stellen.

Während der vergangenen Jahre der Projektentwicklung gelang es jedoch den Standort thematisch mit dem Thema Energie zu besetzten. Insbesondere sind hier die Aktivitäten des Energeticon- und des Bergbaumuseumsvereins zu nennen (Führungen, Ausstellungen, Energiemeile, Energiedialog, Feste, kulturelle Veranstaltungen). Unter anderem nutzen StädteRegion, IHK und Unternehmen den Standort zur Behandlung Energie bezogener Fragestellungen. Auch durch prominente Schirmherrschaften (Bundesumweltminister, Landesbauminister, Ministerpräsidentin NRW) und hochkarätige Fachreferenten aus Wirtschaft und Wissenschaft wurde dem Energeticon-Projekt schon im Aufbau hohe öffentliche Wertschätzung zuerkannt. Populär ist inzwischen auch die zentrale Versammlungsstätte des Energeticon, die ehemalige Fördermaschinenhalle Eduardschacht mit kulturellen Angeboten im Rahmen oder außerhalb des euregionalen Gemaal-Kulturaustausches.

Der Energeticon e.V. richtete eine hauptberuflich besetzte Geschäftsstelle ein und erweiterte seine Mitgliederschaft um zahlreiche Partner aus den Bereichen Wissenschaft, Wirtschaft und Gebietskörperschaften. Der Landschaftsverband Rheinland (50%) und die StädteRegion Aachen (10%) konnten als Hauptgesellschafter der gemeinnützigen GmbH gewonnen werden, die Trägerin des Energeticon wird. Die Gesellschaft steht kurz vor ihrer Gründung. Die Stadt Alsdorf bringt weitere 25 % des Stammkapitals ein, der Rest entfällt auf Nachbarkommunen und Vereine.

Vor Ort führte die LEG treuhänderisch die Dach- und Fachsanierung der drei Gebäude des Energeticon durch. Das ehemalige Fördermaschinenhaus des Eduardschachtes wurde zu einer hochwertigen multifunktionalen, kulturellen Veranstaltungsstätte saniert und umgebaut. Seit über einem Jahr finden in diesem Zentralgebäude des Energeticon verschiedenste kulturelle, wirtschaftsbezogene und andere Veranstaltungen statt. Das derart in Teilen betriebsbereite Energeticon wird von der Öffentlichkeit gut angenommen und ist Ankerpunkt der trinationalen Grünmetropole, einem realisierten Dachprojekt der EuRegionale 2008. Es liegt an deren so genannten Metropolroute.

Neben seinem Beitritt zur Gesellschaft als Hauptgesellschafter beschloss der Landschaftsverband Rheinland (LVR)  ebenfalls gemäß Bewilligungsbescheid vom 01.12.2009 sich auch investiv mit 350.000 Euro aus Mitteln der regionalen Kulturförderung am historischen Teil der Kernausstellung des Energeticon zu beteiligen. Oper Weiterleitungsvertrag, werden diese Mittel kurzfristig von der StädteRegion der Stadt Alsdorf zugeleitet.

Bezüglich des Projektbausteines Haldenlandschaftspark AnnA führt die Verwaltung Gespräche mit der  EBV AG als Eigentümerin der drei Anna-Halden. Über die Ergebnisse wird zu gegebener Zeit berichtet.

B)              Die weitere Projektentwicklung

Mit verschiedenen Förderbescheiden stellte die Bezirksregierung Köln der Stadt insgesamt bereits für 4, 5 Mio förderfähige Kosten  4,09 Mio Euro Zuschuss für die weitere nutzungsneutrale und nutzungsspezifische Sanierung der Energeticon-Gebäude bereit. Diese Mittel sind jedoch erst abrufbar wenn die eigentumsseitige Rechtsnachfolge der Immobilie geregelt ist. Sie steht derzeit noch im Eigentum des Landes NRW (Grundstücksfonds NRW, vertreten durch NRW.Urban (ehem. LEG)). Als künftige Eigentümerin und Betreiberin wird die vorgenannte gemeinnützige GmbH fungieren.

Die Gründung dieser Gesellschaft wird derzeit mit Hochdruck von Stadt, StädteRegion und LVR betrieben. Nach Übergang des Eigentums an die Gesellschaft sind die genannten Sanierungsmittel verfügbar. Die Finanzierung des Grunderwerbs (ca. 25.000 qm) wird aus vorhandenem Kapital des Energeticon e.V. erbracht. Nach derzeitigem Kenntnisstand bewegt sich der Kaufpreis um 100.000 Euro. Neben der gGmbH bleibt der Energeticon e.V. als Förderverein für das Projekt weiterhin bestehen („Pro Energeticon e.V.“). Es soll eine gemeinsame Geschäftsführung von e.V. und gGmbH installiert werden.

Die Gründung der Gesellschaft ist ebenfalls eine Voraussetzung für die Bewilligung der von der Stadt im Juli dieses Jahres zur Förderung beantragten  ca. 3,5 Mio Euro  für die so genannte Kernausstellung des Energeticon, deren Einrichtung der Sanierung folgen soll. Dem Förderantrag liegt ein vom Stuttgarter Atelier Brückner im Frühsommer dieses Jahres überarbeitetes und mit Kosten hinterlegtes Ausstellungskonzept zugrunde. Inhaltlich entspricht das Konzept im Kern dem Stand, den der Bürgermeister den Ratsfraktionen auf einer Präsentationssitzung am 12.11.2007 vermittelt hat und der dort gebilligt wurde. Aus Kostengründen wurde es räumlich konzentriert und auf bestehende Gebäude reduziert. Die Versammlung der künftigen Hauptgesellschafter der gGmbH begrüßte das aktualisiert, angepasste Konzept am 29.Juni 2010 einhellig.

Bauherr des Energeticon soll die gGmbH sein. Hierzu sind  -nach Mittelbewilligung-  zwischen der Stadt Alsdorf als Mittelempfängerin und der gGmbH entsprechende präzise, rechtliche Vereinbarungen zu treffen. Es ist beabsichtigt das Projektmanagement der NRW.Urban Gmb als im Projekt erfahrene Einrichtung im Auftrag der gGmbH zu übertragen. Der Förderantrag sieht hierfür Managementmittel vor.

Eine erste, vorläufige Zeitplanung geht von folgenden Hauptplanungs- und Hauptbauphasen bei der weiteren Projektentwicklung aus:

2010             

Prüfungs- / Bewilligungsphase des Förderantrages Kernausstellung,

parallel dazu: Gründung der gGmbH und Übertragung der Immobilie ins Eigentum der gGmbH,

Formulierung eines Dienstleistungsvertrages zwischen Stadt und gGmbH zur Realisierung des Energeticon,

Beauftragung NRW.Urban mit dem Projektmanagement,

Abstimmung der technischen Schnittstellen zwischen den an Sanierung und Ausstellung beteiligten Ingenieurbüros,

Beauftragung von Ingenieurbüros und Folgebeauftragung des Atelier Brückner.

2011             

Erstellen von Ausführungsplanungen durch Ingenieurbüros bzw. Atelier Brückner,

Baugenehmigungsverfahren, denkmalrechtliche Erlaubnisverfahren soweit erforderlich,

Ausschreibungsverfahren der VOB- bzw. VOF-Leistungen soweit erforderlich,

Durchführung baulicher Sanierungsmaßnahmen an den Gebäuden.

2012             

Weiterführung baulicher Sanierungsmaßnahmen an den Gebäuden,

Innenausbau der Kernausstellung.

´

2013             

Restarbeiten zum Innenausbau der Kernausstellung,

vorläufige Herrichtung der Außenanlagen.

Darstellung der Rechtslage:

Bei einem Gesamtfördersatz von 80% der förderfähigen Kosten ist noch ein städtischer Eigenanteil von 20 % aufzubringen. Die Hälfte dieser Kofinanzierungsmittel dürfen gem. Ziffer 6 (2c) der Förderrichtlinien Stadterneuerung 2008 auch durch Mittel von Landschaftsverbänden aufgebracht werden:

„Zuwendungen von … den Landschaftsverbänden… an die Gemeinde bleiben bei der Bemessung der zuwendungsfähigen Ausgaben außer Betracht, soweit ein Eigenanteil von 10 v.H. in der Maßnahme verbleibt.“

Darstellung der finanziellen Auswirkungen:

Während die Kofinanzierung der o.g. Sanierungsmittel für die Gebäude bereits im Haushalt dargestellt ist, bedürfen die beantragten Fördermittel für die Kernausstellung und ihrer Kofinanzierung, nach aktueller Rücksprache mit den Kommunalaufsichtsbehörden, noch der kompletten Abbildung im Haushalt, in der mittelfristigen Finanzplanung und der Investitionsdringlichkeitsliste. Hierbei ist von 20% Eigenanteil, also ca. 700.000 Euro auszugehen.

Wie bereits ausgeführt können gemäß Ziffer 6 (2c) der Förderrichtlinien Stadterneuerung 2008  10% der förderfähigen Gesamtkosten auch von Landschaftsverbänden aufgebracht werden. Bei der Gemeinde verbleiben somit noch 10% direkter kommunaler Finanzierungsanteil, in diesem Falle also ca. 350.000 Euro. Wegen ihres investiven Charakters ist die Kofinanzierung in die Investitionsdringlichkeitslisten 2010 - 2013 aufzunehmen.

Der  Landschaftsverband Rheinland (LVR) hat  -wie oben beschrieben-  350.000 Euro  für die investive Mitfinanzierung der Energeticon-Ausstellung bereitgestellt.  Bei einem beantragten Fördersatz von 80 % kann hiermit also eine 90 %ige Finanzierung dargestellt werden. Da die Stadt Alsdorf selbst nicht in der Landschaftsversammlung des LVR vertreten ist, hat die StädteRegion Aachen auf Antrag des Bürgermeisters  stellvertretend für sie den entsprechenden Förderantrag gestellt.

Im Wege eines so genannten Weiterleitungsvertrages, der auch die Zweckbindung der Mittel regelt, überträgt die StädteRegion der Stadt diese Gelder in Kürze. 

Hieraus ergibt sich folgende Finanzierungsübersicht für die Kernausstellung:

-              Beantragte förderungsfähige Gesamtkosten:                     100 v.H.              3.495.000 Euro

-              Davon kommunaler Finanzierungsanteil                                     20 v.H.                 699.000 Euro              (10 v.H. LVR-Zuschuss von 349.500 Euro,

              10 v.H. direkter städt. Eigenanteil 349.500 Euro)             

Hieraus ergibt sich entsprechend des gestellten Förderantrages folgende finanzielle Gesamtdarstellung:

                                       Gesamt-          Voraussichtliche Kassenwirksamkeit €

                                       Summe €       2010         2011           2012           2013      

Zuwendungsfähige        3.497.172    110.000   1.550.000   1.550.000    287.172

Ausgaben

Einnahmen

Zuwendung insges.        2.797.737     88.000   1.240.000   1.240.000    229.737

(80%)

Mittel LVR (10%)               349.717     11.000      155.000      155.000     28.717

Stadt (10%)                       349.717     11.000      155.000      155.000     28.717

Wegen des außerplanmäßigen Finanzierungsbedarf für die Kofinanzierung der Kernausstellung des Energeticon ist die Ergänzung der Finanz- und Investitionsplanung einschließlich der Investitionsdringlichkeitsliste 2010 – 2013 erforderlich.

Diese Auswirkungen stellen sich wie folgt dar:

                                                          2010 €           2011 €           2012 €          2013 €

Bisher finanzierte Investitions-     17.307.728    5.576.650      4.918.700      4.172.400

summen der Dringlichkeitsliste

Zuzüglich Investitions-                      110.000    1.550.000      1.550.000         287.172

Zahlungen der Stadt

Zur Deckung des direkten städtischen Kofinanzierungsanteils von insgesamt 350.000 Euro werden die Maßnahmen „Ausbau Mühlenweg“ und „Ausbau Schmiedstraße“ bis 2014 verschoben. Eine Überschreitung der aufsichtsbehördlichen Kreditlinie erfolgt nicht.

Darstellung der ökologischen und sozialen Auswirkungen:

Das Energeticon trägt in seiner Eigenschaft als außerschulischer Lernort dazu bei, die Bildungsangebote der Stadt Alsdorf, auch in überörtlich wirksamer Weise, zu stärken. Zuletzt im Zusammenhang des aktuellen Handlungsprogramms Soziale Stadt Alsdorf Mitte wurde die Bedeutung von Bildung zur Milderung sozialer Probleme herausgestellt. Das Energeticon als moderne Einrichtung der sozialen Infrastruktur bewirkt eine Imageverbesserung seines Standortumfeldes.

Durch seine Dauerausstellung sowie durch temporäre Veranstaltungen sensibilisiert das Energeticon seine Besucher für den bewussteren, sparsameren Umgang mit Energie. Es will nicht zuletzt durch Informationen zu umweltverträglicheren Energietechnologien im Alltag dem Endverbraucher Handlungsalternativen aufzeigen. 

Es hat damit positive Auswirkungen auf die Nachfrage nach innovativen Produkten und Dienstleistungen bei kleinen und mittleren Unternehmen im energietechnologischen Bereich.