Beschlussvorlage - 2010/0723

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt beschließt …

1.      diese Angelegenheit nicht weiter zu verfolgen.

2.      diese Angelegenheit weiter zu verfolgen. Er verweist sie an den zuständigen Ausschuss für Stadtentwicklung zur weiteren Beratung und Beschlussfassung.

3.      diese Angelegenheit weiter zu verfolgen. Die Verwaltung wird beauftragt, für eine der nächsten Sitzungen des Rates der Stadt / des Ausschusses für Stadtentwicklung eine beratungsreife Sitzungsvorlage zu erarbeiten.

Darstellung der Sachlage:

Mit Antrag vom 03.09.2010 beantragt die ABU-Fraktion im Rat der Stadt Alsdorf, dass die Stadt Alsdorf Mitglied im „Netzwerk Innenstadt NRW“ werden soll. Auf den als Anlage beigefügten Antrag wird in diesem Zusammenhang verwiesen.

Darstellung der Rechtslage:

Gemäß § 48 Abs. 1 GO NRW i.V.m. § 3 Abs. 1 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Alsdorf vom 24.04.2008 setzt der Bürgermeister die Tagesordnung der Ratssitzung fest. Er hat dabei Vorschläge aufzunehmen, die ihm in schriftlicher Form spätestens zehn Kalendertage vor dem Sitzungstag von einem Fünftel der Ratsmitglieder oder einer Fraktion vorgelegt werden.

Darstellung der finanziellen Auswirkungen:

Die Mitgliedschaft ist kostenpflichtig und endet frühestens nach 36 Monaten. Der Jahresbeitrag beläuft sich auf 2.000,-- Euro. Es handelt sich um eine freiwillige Ausgabe. Ein Deckungsvorschlag wird durch den Antragsteller nachgereicht.

Darstellung der ökologischen und sozialen Auswirkungen:

Entfällt.