Beschlussvorlage - 2010/0787

Beschlussvorschlag:

Der Betriebsauschuss nimmt die Quartalsberichte zum 30.06. und 30.09. der Betriebsleitung über den Wirtschaftsplan 2010 des Eigenbetriebs Techn. Dienste zustimmend zur Kenntnis.

Darstellung der Sachlage:

Die Betriebsleitung hat nach § 20 der Eigenbetriebsverordnung (EigVO NRW) den Betriebsausschuss über die Entwicklung der Erträge und der Aufwendungen, sowie über die Abwicklung des Vermögensplans vierteljährlich zu unterrichten.

Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes  Techn. Dienste für das Jahr 2010 wurde am 03.02.2010 im Betriebsausschuss vorberaten und durch den Rat der Stadt am 15.04.2010 beschlossen.

Der Wirtschaftsplan 2010 gliedert sich im Erfolgsplan wie in den Vorjahren in die vier Betriebszweige

                            Abwasser

                            Straßenunterhaltung, Verkehrslenkung, Park- und Gartenanlagen

                            Straßenreinigung und Winterdienst

                            Abfallentsorgung

Hiervon finanzieren sich die Betriebszweige Abwasser, Abfallentsorgung, Straßenreinigung und Winterdienst aus Gebühren, die nach den Vorschriften des § 6 Kommunalabgabengesetz (KAG NRW) erhoben werden. Für die Dienstleistungen, die der Eigenbetrieb für die Stadt erbringt und zur Abdeckung der Kosten für das Allgemeininteresse, stehen in 2010 im Betriebszweig Straßenunterhaltung, Verkehrslenkung, Park- und Gartenanlagen insgesamt aus dem Haushalt der Stadt Mittel von insgesamt  3,3  Mio. zur Verfügung.

Der Verlauf des 2. und 3. Quartals 2010 ist der Anlage 10/1 zu entnehmen. Hier sind die zugeordneten Erträge (Einnahmen)  und Aufwendungen (Ausgaben) des Eigenbetriebes gegenüber gestellt.

Aus den verkehrssicherungspflichtigen Maßnahmen der Straßenunterhaltung ergibt sich derzeit folgender Sachstand:

1.   Abgerechnete und beauftragte Maßnahmen:

Parkplatz Weimarer Straße

Am Siefengraben

Bettendorfer Straße

Herrenweg

Adolf-Kolping-Straße

Schaufenberger Straße

Pützdrieschstraße

Linnicher Straße

Algenweg

Randstraße

Eichendorffstraße

Martin-Struff-Straße

Marktstraße

Schlosserstraße

Fuss- und Schulweg vor Gesamtschule

Ostlandstraße

Reiffeld

Falterstraße und

Siedlerweg

2.  Geplante Maßnahmen:

Wardener Straße und

Am Ginsterberg

Der Vermögensplan mit investiven Maßnahmen und Beschaffungen von rd. 3,5 Mio. € ist hinsichtlich der Abwicklung dem Punkt 11 – Stand- bzw. Ablauf der Baumaßnahmen - der heutigen Sitzung zu entnehmen.

Darstellung der Rechtslage:

Gemäß § 20 EigVO NRW hat die Betriebsleitung den Betriebsausschuss quartalsmäßig zu unterrichten.

Darstellung der finanziellen Auswirkungen:

Die finanziellen Auswirkungen können der Sachdarstellung entnommen werden.

Darstellung der ökologischen und sozialen Auswirkungen:

- entfällt -