Beschlussvorlage - 2010/0755

Beschlussvorschlag:

Herr Bürgermeister Sonders nimmt die nach § 67 Abs. 3 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vorgeschriebene Einführung und Verpflichtung des neuen Ratsmitgliedes, Herrn Hartmut Knippschild, Vennweg 1, 52477 Alsdorf, nach Form und Inhalt der genannten Bestimmung vor.

Darstellung der Sach- und Rechtslage:

Das bisherige Mitglied des Rates der Stadt, Herr Frank Thyssen, Fraktion DIE LINKE, hat am 25.08.2010 vor dem Wahlleiter zur Niederschrift erklärt, dass er sein Mandat mit Ablauf des 31.10.2010 niederlegt.

Für Herrn Frank Thyssen ist in der Reserveliste der Fraktion DIE LINKE kein persönlicher Ersatzbewerber vorgesehen. Nach der Reihenfolge der Reserveliste ist Frau Jacqueline Dümont, Voßpfädchen 31, 52477 Alsdorf, geb. am 16.05.1980, als Ersatzbewerberin für das ausscheidende Ratsmitglied Herrn Frank Thyssen vorgesehen.

Frau Dümont hat am 25.08.2010 vor dem Wahlleiter zur Niederschrift erklärt, dass sie auf ihre Anwartschaft verzichtet.

Nach der Reihenfolge in der Reserveliste der Fraktion DIE LINKE tritt somit Herr Hartmut Knippschild, Vennweg 1, 52477 Alsdorf, geb. am 26.12.1946, die Nachfolge des Herrn Thyssen an.

Er wurde durch den Wahlleiter hierüber unterrichtet und hat erklärt, dass er die Bestellung zum Mitglied des Rates der Stadt Alsdorf annimmt.

Die nach § 67 Abs. 3 GO NRW vorgeschriebene Einführung und Verpflichtung des neuen Ratsmitgliedes wird Herr Bürgermeister Sonders in der heutigen Sitzung des Rates der Stadt vornehmen. Hierüber ist eine Niederschrift zu fertigen.

Verpflichtungsformel:

„Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle der Stadt erfüllen werde. (So wahr mir Gott helfe).“