Beschlussvorlage - 2010/0839

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt beschliesst, den Grünschnittcontainerstandort in Mariadorf “Am Neuen Markt” ab dem Jahr 2011 solange am bisherigen Standort zu belassen bis die dortige Baumaßnahme beginnt.

Ab Beginn der Baumaßnahme soll der Standort auf den Bereich Am Neuen Markt/Weststraße verlagert werden.

Erforderliche verkehrsrechtliche Anordnungen sind durch die Verwaltung zu treffen.

Darstellung der Sachlage:

Eine Bebauung des Neuen Marktes in Mariadorf ist nach derzeitiger Sachlage im Laufe des Jahres 2011 nicht sicher, aber wahrscheinlich.

Da in der Sitzung des Betriebsausschusses für den Eigenbetrieb Technische Dienste am 26.10.2010 keine Entscheidung herbeigeführt werden konnte und die Angelegenheit aufgrund terminlicher Vorgaben bei der Erstellung der Abfallkalender für das Jahr 2011  nicht bis zur nächsten Sitzung des Betriebsausschusses für den Eigenbetrieb Technische Dienste aufgeschoben werden kann, wird diese an den Rat der Stadt verwiesen, dessen nächste Sitzung am 04.11.2010 stattfindet.

Der ausgewählte (alternative) Standort soll zugleich eine Lösung für den Standort des Schadstoffmobils sein.

Sofern für das Jahr 2012 anderslautende Beschlüsse gefasst werden müssen, wird die Angelegenheit wieder an den Betriebsausschuss für den Eigenbetrieb Technische Dienste der Stadt Alsdorf verwiesen.

Darstellung der Rechtslage:

Folgende Rechtsgrundlagen könnten je nach Beschlusslage tangiert werden:

- Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG),

- Landesabfallgesetz (LAbfG) sowie

- Abfallgebührensatzung der Stadt Alsdorf.

Darstellung der finanziellen Auswirkungen:

Alle in dem Zusammenhang mit der Bereitstellung von Grünschnittcontainern entstehenden Kosten sind vollumfänglich im Rahmen der Abfallgebührenkalkulation zu berücksichtigen.

Darstellung der ökologischen und sozialen Auswirkungen:

-entfällt-