Beschlussvorlage - 2011/0979

Beschlussvorschlag:

Der Betriebsausschuss für den Eigenbetrieb Technische Dienste der Stadt Alsdorf nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.

Die Verwaltung wird beauftragt, in Abstimmung mit der RegioEntsorgung AöR ein alternatives Konzept zur Erweiterung der Grünschnittsammlung im Stadtgebiet Alsdorf zu entwerfen und dieses dem Betriebsausschuss in seiner nächsten Sitzung vorzulegen.

Darstellung der Sachlage:

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Alsdorf hat am 21.04.2010 einen Antrag zur Aufstellung von Laubsammelkisten gestellt.

In der Sitzung des Betriebsausschusses für den Eigenbetrieb Technische Dienste der Stadt Alsdorf am 13.07.2010 wurde sodann beschlossen, zunächst je zwei Laubsammelkisten projektweise an zwei Standorten von Ende September bis Ende November aufzustellen. Ein Standort befand sich in der Rolandstraße (Stadtteil Begau), der andere in der Hunsrückstraße (Stadtteil Schaufenberg).

Die Laubsammelkisten sollten ausschließlich zur Entsorgung von Laub, das von Bäumen aus dem öffentlichen Verkehrsraum stammt, verwendet werden. Für die Entsorgung des Grünschnitts aus dem eigenen Garten standen bzw. stehen weiterhin die Grüncontainer im Stadtgebiet zur Verfügung.

Das Projekt hat ergeben, dass der Standort in der Rolandstraße insgesamt gut angenommen wurde. Dennoch wurden mit Laub gefüllte Säcke im Verlauf der Rolandstraße in der Form abgestellt, dass diese durch städtische Bedienstete eingeholt werden mussten, wenngleich ein Befüllen der Laubsammelkisten in geringer Entfernung möglich gewesen wäre.

Auch der Standort in der Hunsrückstraße wurde grundsätzlich gut angenommen, wurde aber auch zweckentfremdet. Hier wurden Gartenabfälle entsorgt und auch Restabfall musste mindestens einmal wöchentlich dort eingeholt werden. Entsprechende Bilder sind als Anlage beigefügt.

Darstellung der Rechtslage:

Bei der Einführung von Laubsammelkisten im Stadtgebiet Alsdorf handelt es sich um eine freiwillige Aufgabe auf dem Gebiet der Straßenunterhaltung.

Darstellung der finanziellen Auswirkungen:

Die jährlich entstehenden Kosten werden wie folgt eingeschätzt:

1. Schlepper:               68.000,00 €

2. Saugwagen (7 m³ Fassungsvolumen):              + 50.000,00 €

3. 25 Laubsammelkästen à 1,5 m³ x 350,- €*              +   8.750,00 €

                                                                                    ===========

Gesamtanschaffungskosten:              126.750,00 €

* Darin enthalten sind Material und Arbeitsstunden.

Es wird davon ausgegangen, dass die Laubsammelkästen in der Zeit von September bis November eines Jahres im Stadtgebiet bereitgestellt werden. Zweimal wöchentlich wird jeder Standort angefahren werden müssen

(13 Wochen x 2 Anfahrten = 26 Anfahrten). Als Berechnungsgrundlage werden 25 Laubsammelkästen zugrunde gelegt.

Je Laubsammelkasten wird von einer Arbeitsstunde je Anfahrt ausgegangen

(An-/Abfahrt, Laubaufnahme, Reinigung des Standortes sowie Zeit für die Entsorgung).

Personalstunden:              23.000,00 €

Fahrzeugaufwand:              + 46.000,00 €

Saugwagen:              +   9.000,00 €

Entsorgungskosten (ca. 325 t):              + 20.000,00 €

Fehlbefüllungen (ca. 150 t):              + 25.000,00 €

Reparaturkosten:              +   2.000,00 €

              ===========

Gesamtkosten:               = 125.000,00 €

Hierbei ist zu beachten, dass die Fehlbefüllungen aus Abfallgebühren refinanziert werden. Die übrigen Kosten sind aus Mitteln der Straßenunterhaltung zu decken (freiwillige Ausgaben - rd. 100.000,00 €).

Fehlbefüllungen der Laubsammelkästen können den Stundenaufwand für Personal und Fahrzeug einschl. Saugwagen sowie die Reparaturkosten erheblich erhöhen.

Alternativ würde eine verstärkte Bereitstellung von Grüncontainern sowie eine Erweiterung der Grünschnittsammlung im Holsystem (in Verbindung mit einer Reduzierung der Gebühr für Laubsäcke, die ausschließlich zur Grünschnittsammlung bereitgestellt werden dürfen) in vollem Umfang über Abfallgebühren refinanziert werden können.

Eine wichtige Rolle spielt auch die Überwachung der Grüncontainer. Eine Überwachung der Laubsammelkisten hingegen ist unverhältnismäßig, da die Laubsammelkisten grundsätzlich 24 Stunden täglich zum Einwurf bereitstehen würden und eine Überwachung mit erheblich hohen Kosten verbunden wäre.

Darstellung der ökologischen und sozialen Auswirkungen:

-entfällt-