Beschlussvorlage - 2011/1011
Grunddaten
- Betreff:
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Einführung und Verpflichtung der vom Rat vorgeschlagenen beratenden Mitglieder gem. § 71 (5) SGB VIII und der Satzung des Jugendamtes
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 3.2 - Jugend
- Berichterstattung:
- Herr Spaltner
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Jugendhilfeausschuss
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Entscheidung
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01.03.2011
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Herr Gerd Becker und Herr Yalcin Aydin werden durch Herrn Stv. Robert als Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses in den Ausschuss eingeführt und in feierlicher Form zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben durch Handschlag verpflichtet.
Sachverhalt
Darstellung der Sachlage- und Rechtslage:
Herr Gerd Becker von der Arbeitsgemeinschaft für die Grundsicherung Arbeitssuchender (ARGE) wurde in der Sitzung des Rates der Stadt am 30.09.2010 zum stellvertr. Beratenden Mitglied für den Jugendhilfeausschuss gewählt.
Als weiteres beratendes Mitglied wurde durch den neu gewählten Integrationsrat, früher Ausländerbeirat, Herr Yalcin Aydin, für den Jugendhilfeausschuss als stellvertr. Beratendes Mitglied benannt.
Nach § 58 GO NRW in Verbindung mit § 71 Abs. 5 SGB VIII und den entsprechenden Verwaltungsvorschriften sind sie in der heutigen Sitzung durch den Ausschussvorsitzenden in den Ausschuss einzuführen und in feierlicher Form zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben mit folgendem Wortlaut durch Handschlag zu verpflichten:
(Nachzusprechende Formel):
Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle der Gemeinde erfüllen werde.
Auswirkungen
Darstellung der finanziellen Auswirkungen:
entfällt
Darstellung der ökologischen und sozialen Auswirkungen:
entfällt
