Beschlussvorlage - 2011/0973

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung fasst folgenden Empfehlungsbeschluss an den Rat der Stadt:

Der Rat der Stadt beschließt den Haushaltsentwurf für die als Anlagen 1 und 2 beigefügten Bereiche für das Haushaltsjahr 2011 und den Finanzplanungszeitraum bis 2014 einschließlich der erforderlichen Änderungen.

Darstellung der Sachlage:

Die Haushaltssatzung für das Jahr 2011 sowie die Finanzplanung 2012 bis 2014 wurden durch den Kämmerer bzw. den Bürgermeister am 07.12.2010 aufgestellt bzw. bestätigt.

Vor den Beschlussfassungen im Haupt- und Finanzausschuss (17.03.2011) bzw. Rat der Stadt (14.04.2011) hat die Vorberatung für die einzelnen Produktbereiche in den jeweils zuständigen Fachausschüssen zu erfolgen.

Für die Investitionen aus dem Produktbereich 12 wird auf den als Anlage 1 beigefügten Auszug aus dem Haushaltsplan verwiesen.

Notwendige Änderungen, die sich zwischen der Aufstellung der Haushaltssatzung und dem Sitzungsdatum ergeben haben resultieren aus Änderungsbescheiden zu bereits ergangenen Zuwendungsbescheiden der Bezirksregierung bzw. aus den Ergebnissen zwischenzeitlich weiter vorangeschrittenen und bereits abgerechneten Baumaßnahmen.

Im Einzelnen ist der Haushaltsentwurf bei den folgenden Investitionen anzupassen:

1)              INV09-0023 Ausbau der Weinstraße:

                                                                                    Bisher                                          Neu

Beiträge nach dem KAG 2011:              444.000,00 €                            202.000,00 €

Nach der Abrechnung der Baumaßnahme haben sich gegenüber den ursprünglichen Planungen Baukosteneinsparungen ergeben, die zu einem geringeren Beitragsaufkommen führen. Darüber hinaus wurde die Weinstraße von einer Haupterschließungsstraße zu einer Hauptverkehrsstraße umklassifiziert. Auch dies hatte Auswirkungen auf die Höhe der KAG Beitrage.

2)              INV09-0049 Fortführung der Euregiobahn

                                                                                    Bisher                                          Neu

Zuwendungen 2011:                                          611.000,00 €                            265.400,00 €

Zuwendungen 2012:                                          306.000,00 €                            453.000,00 €

Zuwendungen 2013:                                          21.000,00 €                            210.700,00 €

Zuwendungen 2014:                                                        0,00 €                              51.000,00 €

Durch die Ende des Jahres 2010 ergangenen Zuwendungsbescheide wurden die zur Verfügung stehenden Fördermittel auf die Jahre 2011 – 2014 verteilt. Ursprünglich wurde von einem Baubeginn im Jahre 2010 ausgegangen. 

3)              INV09-0081 Kreisverkehr Dachser

                                                                                    Bisher                                          Neu

              Aufwendungen 2011:                                          384.000,00 €                            372.000,00 €             

              Zuschüsse 2011              :                            400.000,00 €                            149.700,00 €

Da bereits im Dezember 2010 die ersten Vorauszahlungen der IGA GmbH und der Firma Dachser bei der Stadt Alsdorf eingegangen sind reduzieren sich die Zuschüsse im Jahr 2011 in gleicher Höhe. Gleiches gilt für die bereits geleisteten Auszahlungen im Jahr 2010.  

Für Aufwendungen und Erträge aus dem laufenden Verwaltungsbetrieb wird auf Anlage 2 verwiesen.

Darstellung der Rechtslage: