Beschlussvorlage - 2011/1036

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der Stadt zu beschließen:

Unter der Investitions-Nummer 10-0025 (Energeticon) werden für das Haushaltsjahr 2011 und die Folgejahre folgende Mittel eingestellt (Angaben in Euro):

                                      2011                    2012               2013                      2014

INV 10-0025              -211.240               -205.000          -78.686                 -50.000

02 +Zuwendungen

u. allg. Umlagen               0,00                     0,00                 0,00                    0,00

14 - Transfer-

zahlungen                    -50.000                -50.000            -50.000                -50.000

18 +Zuwendungen

für Invest.-maßn.      +1.581.160          +1.395.000        +263.251                 0,00

24 - Auszahl. für

Erwerb Grdst./Geb.      -130.000                  0,00                0,00                    0,00

25 - Auszahl. für

Baumaßnahmen       -1.612.400          -1.550.000         -291.937                  0,00

Darstellung der Sachlage:

Mit Beschluss vom 30.09.2010 beschloss der Rat der Stadt folgende

Auszahlungsbeträge in die Investitionsdringlichkeitslisten der Jahre 2010 – 2013 aufzunehmen:

2010                                   110.000 Euro

2011                                1.550.000 Euro

2012                                1.550.000 Euro

2013                                   287.172 Euro.

Er folgte damit den Angaben des Kassenwirksamkeitsplanes des seinerzeit gestellten Förderantrages.

Zwischenzeitlich erteilte die Bezirksregierung Köln einen positiven Förderbescheid, der im Wesentlichen dem beantragten Fördervolumen des Antrages und dessen Verteilung auf die Förderjahre entspricht. Er wurde am 21. Januar 2011 der Stadt von Herrn Minister Voigtsberger und der Regierungspräsidentin Walsken überreicht.

Im Antrag angeführten zuwendungsfähige Gesamtkosten:           3.497.172 Euro

Zuwendungsfähige Gesamtausgaben gem. Förderbescheid:       3.449.263 Euro

Darstellung der Rechtslage:

entfällt

Darstellung der finanziellen Auswirkungen:

Es ist daher nunmehr möglich dem entsprechende Mittel in den Investitionshaushalt einzubringen. Da wegen des aufwändigen Gründungsverfahrens der Energeticon gGmbH im Jahr 2010 keine Mittel erforderlich wurden, hat die Bezirksregierung diese teilweise auf das Jahr 2011 verschoben.

Der Rat hat am 30.11.2008 beschlossen, nach Gründung der Energeticon gGmbH dieser einen jährlichen Betriebskostenzuschuss von 50.000 Euro zukommen zu lassen. Im Haushaltsentwurf ist diese Summe unter Ziffer 14 angeführt.

Im Haushaltsjahr 2011 steht der Grunderwerb des Energeticon-Grundstücks vom Land NRW durch die Stadt Alsdorf an. Die geschätzten Kosten hierfür bewegen sich zwischen 120.000 – 130.000 Euro. Eine abschließende Entscheidung des Landes über den Kaufpreis wird in Kürze erwartet. Die Finanzierung erfolgt aus Mitteln des Energeticon e.V.. Einnahmeseitig sind 130.000 Euro unter Ziffer 18 des Haushaltsentwurfs verbucht; ausgabeseitig findet sich diese Summe unter Ziffer 24.

Die Summen der Ziffer 18 (Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen) setzten sich zusammen aus den Fördermitteln (80%) und der hälftigen Kofinanzierung aus Mitteln des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR) (10%). Im Haushaltsjahr 2011 kommen 130.000 Euro des Energeticon e.V. für Grunderwerb hinzu. Im Haushaltsentwurf waren lediglich die Eigenanteile ausgewiesen.  Unter Berücksichtigung der nun bekannten Fördermittelanteile daraus ergibt sich folgende Übersicht (in Euro) :

                                      2011                     2012                   2013                  2014

Fördermittel (80%)    1.289.920             1.240.000             229.491                  0,00

LVR-Mittel (10%)         161.240                155.000               33.760                  0,00

Grunderw.-mittel          130.000                       0,00                  0,00                  0,00

                                 ------------------------------------------------------------------------------------

                                  1.581.160              1.395.000             263.251                0,00

Die Mittel unter Ziffer 24 (Auszahlung für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden) bilden die einmalige Ausgabe für den Erwerb des Energeticon-Grundstücks ab.

Die Mittel unter Ziffer 25 (Auszahlung für Baumaßnahmen) setzen sich zusammen aus Fördermitteln (80%), aus Kofinanzierungsmitteln des LVR (10%, entsprechend 344.926 Euro) und Kofinanzierungsmitteln der Stadt Alsdorf (10%, entsprechend ebenfalls 344.926 Euro). Unter Berücksichtigung der nun bekannten Fördermittelanteile ergibt sich folgende Übersicht (in Euro) :

                                       2011                     2012                  2013                    2014

Fördermittel (80%)     1.289.920            1.240.000             229.491                  0,00

LVR-Mittel (10%)           161.240              155.000              33.760                   0,00

Städt. Mittel (10%)         161.240              155.000              28.686                   0,00

                                 -------------------------------------------------------------------------------------

                                    1.612.400            1.550.000            291.937                  0,00

In den nächsten Wochen wird die Energeticon gGmbH mit dem Ingenieurbüro für die Gebäudesanierung und den Ausstellungsmachern einen genauen Bauzeitenplan erstellen. Auf dessen Grundlage wird dann ein Mittelabflussplan entwickelt. Hieraus ergibt sich gegebenenfalls weiterer Anpassungsbedarf  bezüglich der finanziellen Abbildung des Energeticon im Haushalt.

Darstellung der ökologischen und sozialen Auswirkungen:

entfällt