Beschlussvorlage - 2011/1049

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss nimmt Art und Umfang der Verwendung der Mittel zur Kenntnis.

Darstellung der Sach- und Rechtslage:

Durch Testament des früheren Hoengener Mitbürgers Gottfried-Wacker vom 03.01.1966 hat dieser der ehemaligen Gemeinde Hoengen (Sozialamt) Anleihscheine und Pfandbriefe im Nennwert von insgesamt 40.000,- DM unter folgenden Verwendungsauflagen vermacht:

a) Die Erträgnisse aus den Wertpapieren und im Bedarfsfalle bis jährlich 3 % der            Substanz sollen sozialbedürftigen Frauen und Müttern der Gemeinde Hoengen zugewandt werden für Aufenthalts- und Verpflegungskosten in Erholungsheimen, wenn die Aufwendungen hierfür über die vom Kreis bewilligten Mittel (Richtsätze) einschließlich Eigengeld hinausgehen.

b) Die Vermächtnisnehmerin kann aus vorgenannten Mitteln auch erholungs-bedürftige Kinder aus sozialbedürftigen Familien nach den gleichen Richtlinien mit berücksichtigen.

Der Erblasser hat weiterhin festgelegt, dass das Sozialamt über die Vermächtnisgegenstände verfügt, aber dem Sozialausschuss (-in Alsdorf ist der Hauptausschuss für soziale Angelegenheiten zuständig) jährlich über die Verwendung Nachweis geben soll.

Das Stiftungsvermögen beträgt € 20.451,68 als Stammkapital  und ist zuzüglich Zinsen wie folgt angelegt:

€ 24.060,72   als Festgeld bei der Sparkasse Aachen.

Der derzeitige Zinssatz beträgt 0,8 %. Die Neuanlage wurde auf den Zeitraum von 6 Monate beschränkt. 

Nach den Stiftungsbestimmungen sollen sozial Schwache – deshalb 1 1/2 –facher Sozialhilfesatz – Mütter und Kinder, die im Bereich der ehemaligen Gemeinde Hoengen wohnhaft sind, Zuschüsse zu Erholungsmaßnahmen erhalten.

Bei Erfüllung der einkommensmäßigen  Voraussetzungen (1 1/2 Sozialhilferegelsatz zuzüglich der Miete) wird eine Beihilfe bis zu 100,00 € je Person gewährt.

Darstellung der finanziellen Auswirkungen:

Tatsächliche Einnahmen 2010: 

Stand am 31.12.2009                                                        3.449,83 €

Zinsen aus 2009                                                                   542,92 €

Für das Jahr 2010 standen zur Verfügung                         3.992,75 €

Tatsächliche Ausgaben 2010:

Beihilfen für 6 Personen in Höhe von                                   575,00 €

Restbestand Zinsen am 31.12.2010                                  3.417,75 €

nachrichtlich Zinsen aus 2010                                               191,29 €

Somit Bestand am 31.12.2010:                                         3.609,04 €

Darstellung der ökologischen und sozialen Auswirkungen:

s. Ziff. a) u. b) der Stiftungsbestimmungen