Beschlussvorlage - 2011/1185

Beschlussvorschlag:

Der Betriebsausschuss des Eigenbetriebs der Technischen Dienste der Stadt Alsdorf nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und beschließt, der Auflösung des Glascontainerstandortes Pommernstraße / Sudetenstraße und der Einrichtung des neuen Standortes im Bereich des Gerhard-Hauptmann-Platzes zuzustimmen.

Darstellung der Sachlage:

Mit Datum vom 10.01.2011 stellt Herr Detlev Kröckeler einen Antrag auf Verschiebung eines Glascontainerstandortes.

Die im Antragsschreiben aufgeführten Gründe wurden durch die Verwaltung bereits überprüft. Das Ergebnis der Überprüfung ist eindringender Handlungsbedarf, da mitunter Leib und Leben der Familie Kröckeler gefährdet werden, sofern diese sich während des Leerungsvorgangs der Glascontainer im hinteren Teil ihres Grundstücks befinden.

Es wurde daher ein geeigneter Stellplatz für die Glascontainer am Gerhart-Hauptmann-Platz geschaffen. Die Umsetzung der Glascontainer ist bereits erfolgt.

Darstellung der Rechtslage:

Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG)

Landesabfallgesetz (LAbfG)

Art. 2 (2) Satz 1 des Grundgesetzes (GG)

Darstellung der finanziellen Auswirkungen:

Die ausschließlich zwecks Umsetzung der Glascontainer eingerichtete Fläche wird vollständig über Abfallgebühren refinanziert.

Darstellung der ökologischen und sozialen Auswirkungen:

-entfällt-