Beschlussvorlage - 2011/1225

Beschlussvorschlag:

Der Betriebsausschuss für den Eigenbetrieb Technische Dienste der Stadt Alsdorf empfiehlt der RegioEntsorgung die Erweiterung der Grünschnittsammlungen im Stadtgebiet Alsdorf, indem                                                 

·         ab dem Jahr 2011 je zwei zusätzliche Grünschnittsammlungen im Holsystem im Herbst durchgeführt werden sollen;

·         ab dem Jahr 2011 die Standzeiten aller derzeit im Stadtgebiet geplanten Grünschnittcontainertermine, die dem gültigen Abfallkalender zu entnehmen sind, an allen Standorten im Monat Oktober verdoppelt werden;

·         ab dem Jahr 2012 in den Ortsteilen Ost (auf dem Parkplatz neben der Schule) und Duffesheide (im Duffesheider Weg in unmittelbarer Nähe des dortigen Spielplatzes) zusätzlich Grünschnittcontainersammelorte in einem einmonatlichen Bereitstellungsmodus eingerichtet werden;

• ab dem Jahr 2012 die Grünschnittcontainerbereitstellung im Ortsteil Kellersberg zweiwöchentlich erfolgen soll.

Darstellung der Sachlage:

In der Sitzung des Betriebsausschusses des Eigenbetriebs Technische Dienste der Stadt Alsdorf am 15.02.2011 wurde beschlossen (VL 2011/0979), die zuvor projektweise aufgestellten  Laubsammelkisten im Stadtgebiet Alsdorf nicht flächendeckend einzuführen. Die Verwaltung wurde gleichzeitig beauftragt, eine Alternative zu entwickeln, um die Laub- / Grünabfallentsorgung im gesamten Stadtgebiet zu optimieren.

Die Ausführungen im Beschlussvorschlag entsprechen im Detail dem Vorschlag der Verwaltung und ermöglichen eine bürgerserviceorientierte Optimierung im Hinblick auf die Entsorgungsmöglichkeiten für die anfallenden Grünabfälle.

Es handelt sich bei diesem Beschluss um eine Empfehlung an die RegioEntsorgung. Dort wird ein abschließender Beschluss gefasst.

Darstellung der Rechtslage:

Folgende Rechtsgrundlagen könnten je nach Beschlusslage tangiert werden:

- Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG),

- Landesabfallgesetz (LAbfG) sowie

- Abfallentsorgungsgebührensatzung der Stadt Alsdorf.

Darstellung der finanziellen Auswirkungen:

Die in dem Zusammenhang mit der Intensivierung der Grünschnittsammlung im Holsystem sowie der Bereitstellung von Grünschnittcontainern entstehenden Kosten sind im Rahmen der Abfallgebührenkalkulation zu berücksichtigen.

Die Zusatzkosten, die bei Realisierung der Intensivierung der Sammelsysteme im laufenden Jahr entstehen, sind bei der Ermittlung der Gebührensätze für das Jahr 2011 selbstverständlich nicht berücksichtigt worden. Eine evtl. entstehende Kostenüber- oder -unterdeckung würde eine Anpassung der derzeitigen Gebührensätze erfordern.

Nach derzeitigen Schätzungen würden die Systemänderungen insgesamt  Gebührenanpassungen sowohl der Jahresmindestgebühr um ca. 0,24 € (z. Zt. 136,68 €) als auch der Entleerungsgebühr für die Restmülltonne ab der 9. Leerung um ca. 0,25 € (z. Zt. 3,74 €) erfordern.

Es ist ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass die Gebührenentwicklung insgesamt für das Jahr 2012 in der Stadt Alsdorf derzeit noch nicht prognostiziert werden kann, da die Gebührenentwicklung des Zweckverbandes Entsorgungsregion West (ZEW), die Entgeltentwicklung bei der AWA GmbH sowie die Entwicklung der Tonnagen in den verschiedenen Abfallfraktionen für das gesamte Jahr 2011 noch nicht absehbar ist.

Darstellung der ökologischen und sozialen Auswirkungen:

-entfällt-