Beschlussvorlage - 2011/1224

Beschlussvorschlag:

Der Betriebsauschuss nimmt die Quartalsberichte des IV.Quartals 2010 und des  I. Quartals 2011 der Betriebsleitung über den Wirtschaftsplan 2010/2011 des Eigenbetriebs Techn. Dienste zustimmend zur Kenntnis.

Darstellung der Sachlage:

Die Betriebsleitung hat nach § 20 der Eigenbetriebsverordnung (EigVO NRW) den Betriebsausschuss über die Entwicklung der Erträge und der Aufwendungen, sowie über die Abwicklung des Vermögensplans vierteljährlich zu unterrichten.

Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Technische Dienste für das Jahr 2010 wurde am 03.02.2010 im Betriebsausschuss beraten und durch den Rat der Stadt am 15.04.2010 beschlossen.

Des Weiteren wurde der Wirtschaftsplan für das Jahr 2011 am 15.02.2011 beraten und durch den Rat der Stadt am 14.04.2011 beschlossen.

Beide Wirtschaftspläne sind wie in den Vorjahren im Erfolgsplan in vier Betriebszweige

                            - Abwasser

                            - Straßenunterhaltung, Verkehrslenkung, Park- und Gartenanlagen

                            - Straßenreinigung und Winterdienst

                            - Abfallentsorgung

Hiervon finanzieren sich die Betriebszweige Abwasser, Abfallentsorgung, Straßenreinigung und Winterdienst aus Gebühren, die nach den Vorschriften des § 6 Kommunalabgabengesetz (KAG NRW) erhoben werden. Für die Dienstleistungen, die der Eigenbetrieb für die Stadt erbringt und zur Abdeckung der Kosten für das Allgemeininteresse, stehen im Betriebszweig Straßenunterhaltung, Verkehrslenkung, Park- und Gartenanlagen insgesamt aus dem Haushalt der Stadt Mittel von insgesamt  3,3  Mio. in 2010 und insgesamt 2,98 Mio. in 2011 zur Verfügung.

Der Verlauf des IV. Quartals 2010 ist der Anlage 4/1 und der Verlauf des I. Quartals 2011 ist der Anlage 4/2 zu entnehmen. Hier sind die zugeordneten Erträge (Einnahmen)  und Aufwendungen (Ausgaben) des Eigenbetriebes gegenüber gestellt.

Aus den verkehrssicherungspflichtigen Maßnahmen der Straßenunterhaltung ergibt sich derzeit folgender Sachstand:

1.   Abgerechnete Maßnahmen:

IV.Quartal 2010

-          Eichendorffstraße

-          Birkenhof

-          Ottenfelder Allee

-          Feldgemeinschaft

-          Reifeld

-          Siedlerweg

-          Am Ginsterweg

-          Theodor-Seipp-Straße

I. Quartal 2011

-     Wardener Straße

-     Otto-Lilienthal-Straße

-     Weidenhof
 

2. Geplante Maßnahmen:

II. Quartal 2011

-          Quellenstraße

-          Schleibacher Weg

-          Algenweg

-          Goethestraße

III. und IV. Quartal 2011

- Kirchgäßchen

- Hauptstraße

- Ost- und Osterfeldstraße

- Industriestraße

- Marktstraße

- Herzogenrather Straße

Der Vermögensplan mit investiven Maßnahmen und Beschaffungen von rund 3,5 Mio. € (2010) und 3,76 Mio € (2011) ist hinsichtlich der Abwicklung dem Punkt 9 – Stand- bzw. Ablauf der Baumaßnahmen - der heutigen Sitzung zu entnehmen.

Darstellung der Rechtslage:

Gemäß § 20 EigVO NRW hat die Betriebsleitung den Betriebsausschuss quartalsmäßig zu unterrichten.

Darstellung der finanziellen Auswirkungen:

Die finanziellen Auswirkungen können der Sachdarstellung entnommen werden.

Darstellung der ökologischen und sozialen Auswirkungen:

- entfällt -