Beschlussvorlage - 2011/1239

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung beschließt: „Dem Abschluss des als Anlage     /1 beigefügten „Öffentlichen-rechtlichen Vertrages gem. §§ 11 und 124 Abs. 1 Baugesetzbuch“ mit der soleo Wachtendonk wird zugestimmt“.

Darstellung der Sachlage:

Die soleo Wachtendonk GmbH, Am Alten Wasserwerk 27, 47623 Kevelaer beabsichtigt, im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 221 – Stadtplatz – ein Senioren- und Pflegeheim, Hotel, betreutes Wohnen, Tagespflege, Cafe, Restaurant, Tiefgarage sowie Parkplätze zu errichten. Das Vorhaben wurde in der Sitzung des Rates am 03.02.2011 vorgestellt.

Die im Bebauungsplan Nr. 221 dargestellte öffentliche Verkehrsfläche (Platz), die sich im rückwärtig/seitlichen Bereich zwischen Stadthalle, den Anbindungen Anna- und Rathausstraße sowie dem Neubauvorhaben erstreckt, soll durch den Investor hergestellt werden und ist Gegenstand des hiesigen Vertragswerkes.

Darstellung der Rechtslage:

Gemäß §§ 11 und 124 Abs. 1 BauGB kann die Gemeinde die Erschließung durch Vertrag auf einen Dritten übertragen.

Darstellung der finanziellen Auswirkungen:

Der  Unternehmer trägt alle für die Ersterschließung des Planbereiches notwendigen Kosten zu 100 %. Nach § 2 des Vertrages überträgt der Unternehmer die auf seine Kosten hergestellten Erschließungsanlagen kosten-, lasten- und gebührenfrei auf die Stadt.

Darstellung der ökologischen und sozialen Auswirkungen:

- keine -