Beschlussvorlage - 2011/1299
Grunddaten
- Betreff:
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Einführung und Verpflichtung des sachkundigen Einwohners Herrn Marcel Fuchs ohne Stimmrecht im Sinne des § 58 Abs. 1 Satz 7 GO NRW
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 1.1 - Büro des Rates
- Berichterstattung:
- Frau Lo Cicero-Marenberg
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Ausschuss für Gebäudewirtschaft
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Entscheidung
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05.07.2011
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Herr Marcel Fuchs, wohnhaft Übacher Weg 85, 52477 Alsdorf, wird durch Herrn Stv. Plum als Vorsitzender des Ausschusses für Gebäudewirtschaft als sachkundiger Einwohner in den Ausschuss eingeführt und in feierlicher Form zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung seiner Aufgaben durch Handschlag verpflichtet.
Sachverhalt
Darstellung der Sachlage:
Gemäß § 67 Abs. 3 GO NW i.V.m. § 58 Abs. 1 Satz 7 GO NW werden auch die den Ausschüssen angehörenden sachkundigen Bürger und Einwohner in ihr Amt eingeführt und in feierlicher Form zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben verpflichtet. Dies geschieht durch den jeweiligen Ausschussvorsitzenden.
Herr Marcel Fuchs, Übacher Weg 85, 52477 Alsdorf, wurde in der Sitzung des Rates der Stadt am 16.06.2011 zum sachkundigen Einwohner gemäß § 58 Abs. 1 Satz 7 GO NRW gewählt.
Deshalb ist er in der heutigen Sitzung durch den Ausschussvorsitzenden in den Ausschuss einzuführen und in feierlicher Form zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung seiner Aufgaben mit folgendem Wortlaut durch Handschlag zu verpflichten:
(Nachzusprechende Formel):
Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle der Gemeinde erfüllen werde.
