Beschlussvorlage - 2011/1290
Grunddaten
- Betreff:
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Fragestunde für Einwohner gem. § 17 der Geschäftsordnung
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 1.1 - Büro des Rates
- Berichterstattung:
- Frau Lo Cicero-Marenberg
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Ausschuss für Stadtentwicklung
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Entscheidung
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12.07.2011
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Sachverhalt
Darstellung der Sach- und Rechtslage:
Nach § 17 der Geschäftsordnung ist in die Tagesordnung der Ratssitzung eine Fragestunde für Einwohner aufzunehmen. In dieser Fragestunde, die der erste Punkt einer jeden öffentlichen Sitzung des Rates der Stadt ist, hat jeder Einwohner der Stadt das Recht, Anfragen an den Bürgermeister und an die Fraktionen des Rates zu richten. Die Anfragen müssen sich auf die Angelegenheiten der Stadt, in den Ausschüssen begrenzt auf deren fachliche Zuständigkeit beziehen.
Jeder Einwohner kann zu einem Thema nur je eine Frage und eine Zusatzfrage stellen.
Ist eine sofortige Bearbeitung nicht möglich, kann die Antwort dem Fragesteller innerhalb von drei Wochen auf schriftlichem Wege gegeben werden. Das weitere Verfahren ist in § 17 Abs. 4 bis 8 geregelt.
Gem. § 24 Abs. 1 der Geschäftsordnung gilt dies auch für die Sitzungen der Ausschüsse des Rates der Stadt.
