Beschlussvorlage - 2009/0124-3.1

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt lehnt den Antrag der Fraktion Die Linke auf Einführung eines Alsdorfer Sozialpasses ab.

Darstellung der Sachlage:

Mit Schreiben vom 29.10.2009 (Anlage 1) beantragt die Fraktion Die Linke die Einführung eines Alsdorfer Sozialpasses für Menschen mit geringem Einkommen, um  in städtischen Einrichtungen etc. Vergünstigungen in Anspruch nehmen zu können.

Seit Jahren wirtschaftet die Stadt Alsdorf ohne rechtsgültigen Haushalt, bewegt sich somit in der vorläufigen Haushaltsführung.

Nach einem Beschluss des OVG Münster vom 17.12.2008 haben Gemeinden in der vorläufigen Haushaltsführung zu prüfen, inwieweit der bisherige Umfang freiwilliger Leistungen schrittweise reduziert werden kann.

Der Verzicht auf Einnahmen durch den Sozialpaß wäre eine zusätzliche freiwillige Leistung und somit nicht zulässig.

 

Darstellung der Rechtslage:

Runderlass des Innenministers NRW vom 06.03.2009.

Gem. § 14 Abs. 3 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt müssen Anträge, die zu Mehrausgaben oder Mindereinnahmen gegenüber den Ansätzen des Haushaltsplanes führen, mit einem Deckungsvorschlag versehen sein.

 

Darstellung der finanziellen Auswirkungen:

s. Darstellung Sachlage

 

Darstellung der ökologischen und sozialen Auswirkungen:

entfällt