Beschlussvorlage - 2009/0142-3.1

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt beschließt, dem Beschlussvorschlag in dem Antrag der Fraktion Die Linke vom 29.10.2009 nicht zu folgen.

Darstellung der Sachlage:

Mit Schreiben vom 29.10.2009 – Anlage 1 – beantragt die Fraktion Die Linke, die Verwaltung mit der Erarbeitung eines Armutsberichtes für die Stadt Alsdorf zu  beauftragen, der durch weitere 24 Fragen ergänzt werden soll.

 

Der vom Kreis Aachen – jetzt Städteregion Aachen -  vorgelegte “Controllingbericht des Kreises Aachen SGB XII – SGB II 2005 – 2008“ stellt sehr ausführlich die Entwicklung des SGB XII und SGB II seit dem 1.5.2005, bezogen auf den Kreis Aachen sowie die kreisangehörigen Städte und Gemeinden, dar.

Dieser Bericht beinhaltet eine Übersicht  über Leistungen nach dem SGB XII, getrennt nach Fallzahlen, Personenzahlen, Finanzentwicklungen für die „Hilfe zum Lebensunterhalt, die „Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung“ sowie der früheren  „Hilfen in besonderen Lebenslagen“ des Bundessozialhilfegesetzes.

Daneben werden die Leistungen nach dem SGB II detailliert dargestellt.

 

Darüber hinaus gehende Darstellungen bzw. Ermittlungen von Daten sind mit einem erheblichen Personal- und Sachkostenaufwand verbunden und können aufgrund der bekannten Haushaltssituation der Stadt Alsdorf nicht erbracht werden. 

 

Darstellung der Rechtslage:

 Entfällt