Beschlussvorlage - 2009/0172-3.1
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 09.11.2009 auf Forderung nach höherer Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung für ALG II-Beziehende
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 3.1 - Soziales
- Berichterstattung:
- Herr Sonders
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Rat der Stadt Alsdorf
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Entscheidung
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17.12.2009
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
○ Der Rat beschließt, diese Angelegenheit
nicht weiter zu verfolgen.
○ Der Rat beschließt, diese Angelegenheit
weiter zu verfolgen.
Die Verwaltung wird beauftragt, für die
nächste Sitzung des……………..
eine
beratungsreife Sitzungsvorlage zu erarbeiten.
Sachverhalt
Darstellung der Sachlage:
Der Antrag der Fraktion
DIE LINKE vom 09.11.2009 ist als Anlage beigefügt.
Darstellung der
Rechtslage:
Grundsätzlich ist in
der StädteRegion Aachen die ARGE für ALG II-Bezieher zuständig, jedoch nicht
für Leistungen „Kosten der Unterkunft“. Hier liegt die
Zuständigkeit beim Träger der Sozialhilfe StädteRegion Aachen.
Die Kommunen in der
StädteRegion sind im Rahmen der Delegation lediglich für SGB XII-Bezieher
zuständig.
Auswirkungen
Darstellung der
finanziellen Auswirkungen:
Entfällt
Darstellung der ökologischen und sozialen Auswirkungen:
Entfällt
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
|---|---|---|---|---|---|
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1
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(wie Dokument)
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327,5 kB
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