Beschlussvorlage - 2009/0181-1.1

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt beschließt die Streichung des § 24 Abs. 2 Satz 2 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Alsdorf.

 

Darstellung der Sachlage:

 

Auf den als Anlage beigefügten Antrag der SPD-Fraktion wird verwiesen.

 

 

Darstellung der Rechtslage:

 

Gemäß § 47 Abs. 2 GO NRW hat sich der Rat eine Geschäftsordnung zu geben, in der mindestens die Ladungsfrist, die Form der Einberufung und die Geschäftsführung des Rates zu regeln sind. Der Rat regelt in der Geschäftsordnung außerdem Inhalt und Umfang des Fragerechts der Ratsmitglieder.

 

Gemäß § 41 Absatz 1 Satz 2 Buchstabe f) GO NRW beschließt der Rat der Stadt über den Erlass, die Änderung und die Aufhebung von Satzungen und sonstigen ortsrechtlichen Bestimmungen.

 

Die Beschlussfassung über die Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Alsdorf erfolgt im übrigen auf der Grundlage des § 50 Abs. 1 GO NRW.

 

Darstellung der finanziellen Auswirkungen:

 

Entfällt.

 

Darstellung der ökologischen und sozialen Auswirkungen:

 

Entfällt.