Beschlussvorlage - 2011/1298

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt beschließt die ordnungsbehördliche Verordnung zur Regelung des Marktverkehrs in der Stadt Alsdorf in der vorgelegten Textfassung.

Die alte ordnungsbehördliche Verordnung zur Regelung des Marktverkehrs in der Stadt Alsdorf, sowie der Entwurfstext der vorgeschlagenen neuen Verordnung sind als Anlagen beigefügt.

Die Änderungen sind in Fettdruck dargestellt.

Darstellung der Sachlage:

Die am 26.07.1991 in Kraft getretene ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt Alsdorf war bis zum 31.12.2010 befristet. Zum Schutz der Sicherheit und Ordnung auf den Wochenmärkten wurde zwischenzeitlich auf die Bestimmungen des allgemeinen Ordnungsrechts zurückgegriffen, was sich als äußerst aufwendig darstellte. Daher wird nunmehr der Neuerlass der ordnungsbehördlichen Verordnung zur Regelung des Marktverkehrs in der Stadt Alsdorf erforderlich.

Die vorgeschlagenen Änderungen sind im wesentlichen notwendige rechtliche Anpassungen, Begriffsdefinitionen (§ 1) und Konkretisierungen (§§ 3 und 5).

Darstellung der Rechtslage:

Der Gesetzgeber hat mit Bekanntmachung vom 17. Juli 1999 (BGBL. I S. 2091); zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. Juli 2009 (BGBl: I S. 209) eine neue Gewerbeordnung erlassen.  Zur Durchführung des Wochenmarktes ist aus rechtlichen Gründen der Erlass einer Marktordnung auf der Grundlage der neuen Gewerbeordnung notwendig.

Darstellung der finanziellen Auswirkungen:

Entfällt.

Darstellung der ökologischen und sozialen Auswirkungen:

Entfällt.