Beschlussvorlage - 2011/1344

Beschlussvorschlag:

Der Betriebsausschuss nimmt den Quartalsbericht des II. Quartals 2011 der Betriebsleitung über den Wirtschaftsplan 2011 des Eigenbetriebs Techn. Dienste zustimmend zur Kenntnis.

Darstellung der Sachlage:

Die Betriebsleitung hat nach § 20 der Eigenbetriebsverordnung (EigVO NRW) den Betriebsausschuss über die Entwicklung der Erträge und der Aufwendungen, sowie über die Abwicklung des Vermögensplans vierteljährlich zu unterrichten.

Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Technische Dienste für das Jahr 2011 wurde am 15.02.2011 beraten und durch den Rat der Stadt am 14.04.2011 beschlossen.

Der Wirtschaftsplan ist wie in den Vorjahren im Erfolgsplan in vier Betriebszweige aufgegliedert:

-        Abwasser

-        Straßenunterhaltung, Verkehrslenkung, Park- und Gartenanlagen

-        Straßenreinigung und Winterdienst

-        Abfallentsorgung

Hiervon finanzieren sich die Betriebszweige Abwasser, Abfallentsorgung, Straßenreinigung und Winterdienst aus Gebühren, die nach den Vorschriften des § 6 Kommunalabgabengesetz (KAG NRW) erhoben werden. Für die Dienstleistungen, die der Eigenbetrieb für die Stadt erbringt und zur Abdeckung der Kosten für das Allgemeininteresse, stehen im Betriebszweig  Straßenunterhaltung, Verkehrslenkung, Park- und Gartenanlagen insgesamt aus dem Haushalt der Stadt Mittel von insgesamt 2,98 Mio. in 2011 zur Verfügung.

Der Verlauf des II. Quartals 2011 ist der Anlage 7/1 zu entnehmen. Hier sind die zugeordneten Erträge (Einnahmen) und Aufwendungen (Ausgaben) des Eigenbetriebes gegenüber gestellt.

Aus den verkehrssicherungspflichtigen Maßnahmen der Straßenunterhaltung ergibt sich  derzeit folgender Sachstand:

1. Abgerechnete Maßnahmen:

II. Quartal 2011

-        Quellenstraße

-        Schleibacher Weg

-        Algenweg

-        Goethestraße

2. Geplante Maßnahmen:

III. u. IV. Quartal 2011

-        Kirchgäßchen

-        Hauptstraße

-        Ost- und Osterfeldstraße

-        Industriestraße

-        Marktstraße

-        Herzogenrather Straße

Der Vermögensplan mit investiven Maßnahmen und Beschaffungen von rund 3,76 Mio € (2011) ist hinsichtlich der Abwicklung dem Punkt 8 – Stand- bzw. Ablauf der Baumaßnahmen – der heutigen Sitzung zu entnehmen.

Darstellung der Rechtslage:

Gemäß § 20 EigVO NRW hat die Betriebsleitung den Betriebsausschuss quartalsmäßig zu unterrichten.

Darstellung der finanziellen Auswirkungen:

Die finanziellen Auswirkungen können der Sachdarstellung entnommen werden.

Darstellung der ökologischen und sozialen Auswirkungen:

- entfällt-