Beschlussvorlage - 2009/0057-1
Grunddaten
- Betreff:
-
Einführung und Verpflichtung der sachkundigen Bürger durch den Ausschussvorsitzenden
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 1 - Rat und Verwaltung
- Beteiligt:
- 1.1 - Büro des Rates; 1.3 - Zentrale Dienste, Organisation
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
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●
Erledigt
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Wahlprüfungsausschuss
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Entscheidung
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18.11.2009
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
entfällt
Sachverhalt
Darstellung der
Sachlage:
Die sachkundigen Bürger werden vom Ausschussvorsitzenden eingeführt und
in feierlicher Form zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer
Aufgaben verpflichtet. Hierzu verliest der Ausschussvorsitzende einen Text, den
die sachkundigen Bürger nach Erheben von ihren Plätzen nachsprechen. Die
Verpflichtungsformel lautet wie folgt:
„Ich verpflichte mich, dass ich meine
Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die
Verfassung des Landes und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle
der Stadt erfüllen werde. (So wahr mir Gott helfe.)“
Die religiöse Beteuerungsformel kann dabei entfallen.
Über die Verpflichtung wird anschließend eine Niederschrift gefertigt.
Darstellung der
Rechtslage:
§ 67 Abs. 3 i. V. m.
§ 58 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW)
