Beschlussvorlage - 2009/0207-4.1

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung nimmt den Bericht der Verwaltung über die Durchführung der in den letzten Sitzungen des Ausschusses für Stadtentwicklung am 26.11.2009 gefassten Beschlüsse und der noch nicht ausgeführten Beschlüsse aus den vorangegangenen Sitzungen am 08.10.2009, 27.08.2009, 16.06.2009, 19.05.2009, 30.04.2009,  29.11.07 und 25.10.07 zur Kenntnis.

                                               

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Sachverhalt

Darstellung der Sach- und Rechtslage:

 

In jeder Ratssitzung ist gemäß § 3 Abs. 5 der Geschäftsordnung ein Bericht der Verwaltung über die Durchführung der in der letzten Sitzung gefassten Beschlüsse aufzunehmen. Sind Beschlüsse noch nicht ausgeführt, so muss der Bürgermeister die Gründe dafür in der Sitzung darlegen. In der darauffolgenden Sitzung ist hiernach erneut über die Durchführung des Beschlusses zu berichten.

 

Gemäß § 25 Abs. 1 der Geschäftsordnung gilt dies auch für die Sitzungen der Ausschüsse des Rates der Stadt.

 

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Anlagen

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Beschlüsse

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14.01.2010 - Ausschuss für Stadtentwicklung - zur Kenntnis genommen